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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Vertragsbedingungen Videoplatzierung (PDF downloaden)
Nutzungs- und Lizenzbedingungen VideoManager (PDF downloaden)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH (PDF downloaden)
Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten (PDF downloaden)


Vertragsbedingungen Videoplatzierung
MovingIMAGE24 GmbH


Vertragsbedingungen für die Verbreitung von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten über Online-Plattformen

1 Auftragsinhalt

Inhalt des Auftrags ist die Verbreitung von Videos, die der Auftragnehmer produziert hat oder die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, über den jeweils vertraglich vereinbarten Umfang und die vertraglich vereinbarten Online-Plattformen im Internet.

2 Freigabe

Mit der Übersendung eigener Videos oder der Abnahme eines vom Auftragnehmer produzierten Videos erteilt der Auftraggeber zugleich die Freigabe für eine Veröffentlichung des Videos im vertraglich vereinbarten Umfang.
Erfolgt die Freigabe aus Gründen, die nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat, nach dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Veröffentlichung, beginnt die Veröffentlichung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, endet jedoch zu dem vertraglich vereinbarten Datum. Ist kein Enddatum vereinbart, sondern eine Laufzeit, reduziert sich die Laufzeit um diejenige Zeitspanne, um die sich infolge der verspäteten Freigabe der Starttermin verzögert hat. Der Auftragnehmer wird insoweit von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese Verkürzung hat keinen Einfluss auf die Höhe der geschuldeten Vergütung; anzurechnende Ersparnisse entstehen beim Auftragnehmer als Folge der Verzögerung nicht. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis der Höhe ersparter Aufwendungen vorbehalten. Der Auftragnehmer behält sich die Berechnung von Mehraufwand als Folge des Verzugs vor.

3 Zahlungsverzug

Für die Dauer eines Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die Veröffentlichung und Verbreitung des Videos auszusetzen. Der Aufraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass die durch den Zahlungsverzug entgangene Publikationszeit nachgeholt wird.

4 Zurückweisung

4.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Videos, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, vor der Veröffentlichung anzusehen oder zu prüfen. Der Auftragnehmer behält sich vor, vom Auftraggeber zur Verbreitung zur Verfügung gestellte Videos nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzuweisen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Zurückweisung unverzüglich anzeigen.

4.2 Eine Zurückweisung kann erfolgen, wenn das Video nicht mit gesetzlichen Bestimmungen oder mit Interessen des Auftragnehmers im Einklang steht.

4.3 Der Auftragnehmer ist auch im Übrigen dazu berechtigt, Videos wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen die Interessen des Auftragnehmers verstößt.

4.4 Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich neue bzw. abgeänderte Videos zur Veröffentlichung und Verbreitung zur Verfügung zu stellen, auf die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte dieser Ersatz für die Einhaltung des vereinbarten ersten Publikationszeitpunkts verspätet oder gar nicht zur Verfügung gestellt werden, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet.

4.5 Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so kann dieser im Hinblick auf das zurückgewiesene Video von dem Auftrag zurücktreten und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, soweit diese noch nicht durch bereits erfolgte Veröffentlichungen verbraucht sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

5 Rechte

5.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Videos oder weiterer für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Materialien erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt bzw. erworben hat – insbesondere von Verwertugsgesellschaften – und berechtigt ist, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte nach dem Vertrag und diesen AGB einzuräumen.

5.2 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer für die Dauer der vereinbarten Leistungen diejenigen Nutzungsrechte, die zur Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Die Rechte im Übrigen verbleiben beim Auftraggeber.

5.3 Der Auftraggeber garantiert, dass das bereitgestellte Video nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder spezielle Werberechtsgesetzte/ Werberichtlinien und/oder Grundsätze, verstößt.

6 Abnahme

6.1 Unternehmensprofil auf JobTV24.de: Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber das fertige Unternehmensprofil in der vertraglich vereinbarten Form zur Verfügung stellen. Ist nichts anderes vereinbart, geschieht dies über einen internen Link, der den Abruf des Unternehmensprofil online ermöglicht. Der Auftraggeber muss ein Unternehmensprofil innerhalb von zehn Werktagen nach deren Übermittlung abnehmen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abnahme als erfolgt und das Unternehmensprofil wird auf JobTV24.de entsprechend der vereinbarten Laufzeit online gestellt bzw. veröffnetlicht.

6.2 Sonstige Veröffentlichung eines Videos im Internet: Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer spätestens 2 Wochen nach Erhalt einer Veröffentlichungsbestätigung erklären, dass die Veröffentlichung im Wesentlichen vertragsgemäß erfolgte oder dem Auftragnehmer Mängel der Vertragserfüllung aufzeigen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Anzeige, gilt die Publikation als abgenommen.

7 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 12 Monaten.



Stand: 11.12.2012

MovingIMAGE24 GmbH
Stralauer Allee 7
10245 Berlin

www.movingimage.de/agb
www.jobtv24.de/agb

Tel.: +49 (0)30. 3309 660 00
Fax: +49 (0)30. 3309 660 99

Nutzungs- und Lizenzbedingungen VideoManager der MovingIMAGE24 GmbH

1. Vertragsgegenstand und –inhalt, Plattform-Nutzung

1.1. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung und die Bereitstellung eines von der MovingIMAGE24 GmbH (nachfolgend auch „AUFTRAGNEHMER“ genannt) bereitgestellten Cloud-basierten Werkzeugs durch den Vertragspartner (dieser nachfolgend auch „AUFTRAGGEBER“ genannt) zur Online-Verwaltung, Online-Bearbeitung, Online-Veröffentlichung und Online-Verbreitung (Verlinkung, Einbindung auf Webseiten und Social Media Portalen, Streaming, Downloaden) von Videos sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den AUFTRAGGEBER auf Servern, die vom AUFTRAGNEHMER oder im Auftrag vom AUFTRAGGEBER betrieben werden (im Folgenden zusammen auch „VideoManager“ oder „PLATTFORM“). Die Anbindung der Rechensysteme des AUFTRAGGEBERS an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand.

1.2. Soweit die Parteien keine individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen haben, gelten für die Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung und Bereitstellung der PLATTFORM die Bestimmungen dieser „Nutzungs- und Lizenzbedingungen VideoManager“ (nachfolgend auch „LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager“ genannt). Soweit sich aus diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager nichts Anderweitiges ergibt, gelten im Übrigen die Bestimmungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH“ in ihrer jeweils aktuellen Fassung (in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch die „AGB von MovingIMAGE24“ genannt), die unter der Internetadresse „www.MovingIMAGE24.de/agb“ abrufbar sind und dem AUFTRAGGEBER vom AUFTRAGNEHMER jederzeit auf Verlangen übermitelt werden. Diese LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager sowie die AGB von MovingIMAGE24 werden in diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager auch zusammen die „ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24“ genannt.

1.3. Für die Nutzung und Verwaltung der PLATTFORM erhält der AUFTRAGGEBER entsprechend seiner Beauftragung Nutzungsrechte (nachfolgend auch „VideoManager-LIZENZEN“ genannt), die an die auf der PLATTFORM registrierte Person und Email-Adresse gebunden sind. Zur Ausübung der VideoManager-LIZENZEN und Registrierung auf der PLATTFORM sind ausschließlich Arbeitnehmer des AUFTRAGGEBERS zugelassen (nachfolgend auch „BERECHTIGTE MITARBEITER“ genannt). Der AUFTRAGGEBER ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS nicht berechtigt, die VideoManager-LIZENZEN an andere Personen als BERECHTIGTE MITARBEITER, insbesondere nicht an mit dem AUFTRAGGEBER im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundene Unternehmen oder deren Arbeitnehmer oder sonstige Mitarbeiter, zu übertragen. Auch darf der AUFTRAGGEBER anderen Personen als den BERECHTIGTEN MITARBEITERN nicht die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Verwaltung der PLATTFORM (etwa durch Weitergabe der Zugangsdaten) einräumen. Ein Wechsel in den Personen der BERECHTIGTEN MITARBEITERN ist innerhalb des Kontingents der VideoManager-LIZENZEN jederzeit möglich.

1.4. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der AUFTRAGNEHMER zur Erbringung seiner Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. Der AUFTRAGNEHMER kann Leistungen sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme des AUFTRAGNEHMERS beeinträchtigt werden.

2. Funktionsumfang, Beschaffenheit, Weiterentwicklung, Dritte

2.1. Der jeweils geschuldete Funktionsumfang des VideoManagers und der Umfang der sonstigen dem AUFTRAGNEHMER obliegenden Leistungen (z.B. Support, Consulting, individuelle Leistungen) ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager.

2.2. Die Nutzung und Verwaltung des VideoManagers durch den AUFTRAGGEBER setzt eine Zugriffsberechtigung auf die PLATTFORM voraus, die ihrerseits den für den Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst.

2.3. Eine über die vorstehend definierte Funktionalität hinausgehende Beschaffenheit des VideoManagers ist nicht geschuldet. Der AUFTRAGNEHMER übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des ViedoManagers. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben.

2.4. Der AUFTRAGNEHMENR arbeitet ständig an der Weiterentwicklung seiner Produkte und Dienste. Die kontinuierliche Weiterentwicklung des VideoManagers ist daher Bestandteil des Vertrages. Hierzu zählen die Optimierung, die Anpassung an den technischen Fortschritt und die Berücksichtigung aktueller Betriebsanforderungen. Im Rahmen der Weiterentwicklung des VideoManagers können Teilfunktionen (wie Codecs) verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den AUFTRAGGEBER die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Der AUFTRAGNEHMER wird den AUFTRAGGEBER vorab über Änderungen, die den VideoManager wesentlich ändern, informieren.

Der Leistungsumfang für beauftragte individuelle Leistungen wie z.B. Mediatheken, Anpassungen oder Weiterentwicklungen (im Folgenden „INDIVIDUELLE LEISTUNGEN“) richtet sich nach der zwischen den Parteien individuell vereinbarten Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Der AUFTRAGNEHMER wird dem AUFTRAGGEBER beauftragte INDIVIDUELLE LEISTUNGEN im VideoManager direkt oder per Internet-Link zur Verfügung stellen und den AUFTRAGGBER über die Fertigstellung informieren. Für die Abnahme von INDIVIDUELLEN LEISTUNGEN gelten die Regelungen in Ziffer 4. der AGB von MovingIMAGE24.

2.5. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, die Leistungen für Hosting und Streaming in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Subunternehmer umzusetzen. Der AUFTRAGNEHMER haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

3. Verfügbarkeit

3.1. Der AUFTRAGNEHMER stellt dem AUFTRAGGEBER die für die Nutzung des VideoManagers erforderlichen Speicherkapazitäten entweder im eigenen Rechenzentrum oder in Rechenzentren von durch den AUFTRAGNEHMER beauftragten Dritten zur Verfügung.

3.2. Der AUFTRAGNEHMER sorgt für eine größtmögliche Verfügbarkeit der PLATTFORM und schuldet eine Mindestverfügbarkeit der Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt im Internet (Backbone) von 99% pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartungs- und Pflegearbeiten, Datensicherungen und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server und/oder Datenwege aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des AUFTRAGNEHMERS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zur Verfügung stehen. Unter Verfügbarkeit in diesem Sinne verstehen die Parteien die Möglichkeit des AUFTRAGGEBERS bzw. dessen auf der PLATTFORM registrierte BERECHTIGTE MITARBEITER, die PLATTFORM im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die geschuldete Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit beschränkt sich auf die gängigen und aktuellen Browsertypen, die von den Herstellern mit Updates oder Upgrades unterstützt werden. Wird die Mindestverfügbarkeit unterschritten, hat der AUFTRAGGEBER Anspruch auf entsprechende Minderung der Lizenzgebühr.

3.3. Der AUFTRAGNEHMER führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Leistungen und des Datenschutzes regelmäßig Wartungs- und Pflegearbeiten sowie Datensicherungen durch. Zu diesem Zwecke kann der AUFTRAGNEHMER seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des AUFTRAGGEBERS vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der AUFTRAGNEHMER wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung vorab unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

3.4. Der AUFTRAGNEHMER weist den AUFTRAGGEBER ausdrücklich darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm zu erbringenden Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des AUFTRAGNEHMERS liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des AUFTRAGNEHMERS handeln, vom AUFTRAGNEHMER nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der vom AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistung. Zur verfügbaren Nutzung zählen daher insbesondere Zeiträume während

  • Störungen in oder auf Grund des Zustandes von nicht vom AUFTRAGNEHMER oder seinen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung zu stellenden Services, die für die Nutzung der PLATTFORM technisch erforderlich sind,
  • Störungen oder sonstige Ereignisse, die nicht vom AUFTRAGNEHMER oder einem seiner Erfüllungsgehilfen (mit-)verursacht sind (z.B. die Überschreitung der vereinbarten zugelassenen Nutzung der PLATTFORM durch den AUFTRAGGEBER), und
  • unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch.

4. Servicezeiten, TECHNISCHER SUPPORT, TECHNISCHER ANSPRECHPARTNER

4.1. Die Überwachung der Grundfunktionen der PLATTFORM erfolgt an 7 Tagen die Woche über 24 Stunden. Die Betriebswartung der PLATTFORM erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, mit Ausnahmen von Feiertagen im Land Berlin. Der AUFTRAGNEHMER beseitigt etwaige auftretende Störungen oder Mängel an der PLATTFORM und stellt die Funktionsfähigkeit der PLATTFORM in angemessener Frist wieder her.

Kategorisierung der Störungen:

A. Größere Störung B. Mittlere Störungen C. Geringe Störung
Eine Größere Störung liegt vor, wenn die Nutzung der PLATTFORM beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird. Eine mittlere Störung liegt vor, wenn die Nutzung der PLATTFORM beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkung(en) aber zugleich auch nicht nur unerheblich ist (sind). Eine geringere Störung liegt vor, wenn die Nutzung der PLATTFORM nicht unmittelbar und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird, wie etwa bei ungünstig definierten Grundeinstellungen.

Es gelten die nachfolgend genannten Reaktionszeiten und Beseitigungsfristen:

Kategorie Reaktionszeit Beseitigungs­frist
A. Größere Störung 9:00 Uhr - 18:00 Uhr Ortszeit (Deutschland, Berlin), Montag - Freitag (ausgenommen Feiertage Berlin): 1 Geschäftsstunde 18:00 Uhr - 9:00 Uhr Ortszeit (Deutschland, Berlin), Montag - Freitag, Wochenende und Feiertage: 1 Geschäftsstunde 8 Geschäfts­stunden
B. Mittlere Störung 9:00 Uhr - 18:00 Uhr Ortszeit (Deutschland, Berlin), Montag - Freitag (ausgenommen Feiertage Berlin): 2 Geschäftsstunden 18:00 Uhr - 9:00 Uhr Ortszeit (Deutschland, Berlin), Montag - Freitag, Wochenende und Feiertage: 4 Geschäftsstunden 40 Geschäfts­stunden
C. Geringe Störung 9:00 Uhr - 18:00 Uhr Ortszeit (Deutschland, Berlin), Montag - Freitag (ausgenommen Feiertage Berlin): 16 Geschäftsstunden 18:00 Uhr - 9:00 Uhr Ortszeit (Deutschland, Berlin), Montag - Freitag, Wochenende und Feiertage: 40 Geschäftsstunden Nach Absprache

Außerhalb der Betriebswartungszeiten beginnt die Laufzeit der Reaktions- und Beseitigunsgfristen mit dem nächsten Arbeitstag.

4.2. Zusätzlich zu der gemäß vorstehender Ziffer 4.1 dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager vom AUFTRAGNEHMER zu erbringenden Störungs- und Mängelbeseitigung leistet der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER TECHNISCHEN SUPPORT in Bezug auf Supportanfragen seitens des TECHNISCHEN ANSPRECHPARTNERS des AUFTRAGGEBERS per E-Mail oder Telefon gemäß den zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Unter TECHNISCHEM SUPPORT ist die Bearbeitung all solcher technischer Anfragen in Bezug auf die Nutzung und Verwaltung der PLATTFORM zu verstehen, die keine tatsächlich vorhandenen Störungen oder Mängel in Bezug auf die vom AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistungen (also die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des AUFTRAGGEBERS) betreffen und die sich nicht unter Verwendung der dem AUFTRAGGEBER vom AUFTRAGNEHMER bereitgestellten Benutzerhandbücher oder der online verfügbaren Benutzeranleitungen zum VideoManager beantworten lassen. Soweit die Parteien keine Vereinbarung über die Buchung von TECHNISCHEM SUPPORT getroffen haben, liegt die Erbringung von TECHNISCHEM SUPPORT allein im Ermessen des AUFTRAGNEHMERS und ist mit keinerlei Garantie oder Gewährleistung verbunden und der AUFTRAGNEHMER behält sich insoweit das Recht vor, nach alleinigem eigenem Ermessen jeden TECHNISCHEN SUPPORT zu verweigern, auszusetzen oder zu kündigen. Sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Mitwirkungspflichten und –obliegenheiten des AUFTRAGGEBERS bleiben unberührt.

4.3. Die Parteien werden mit gesonderter schriftlicher Vereinbarung einen Arbeitnehmer oder Dienstleister des AUFTRAGGEBERS als technischen Ansprechpartner auf Seiten des AUFTRAGGEBERS benennen (in diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager auch „TECHNISCHER ANSPRECHPARTNER“ genannt). Die Benennung des TECHNISCHEN ANSPRECHPARTNERS erfolgt nach einer Schulung desselben durch den AUFTRAGNEHMER in Bezug auf die Nutzung und Verwaltung der PLATTFORM sowie die hierfür relevanten Anforderungen hinsichtlich der technischen Gegebenheiten sowie der erforderlichen Hard- und Softwareumgebung.

4.4. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, vor Geltendmachung eines vermuteten Mangels bzw. Störung der PLATTFORM oder Weiterleitung einer technischen Angfrage zur Nutzung oder Verwaltung des VideoManagers an den AUFTRAGNEHMER gewissenhaft zu prüfen, ob eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit der PLATTFORM nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt, ob die betreffende technische Anfrage zum VideoManager nicht bereits in der Vergangenheit durch den AUFTRAGNEHMER beantwortet bzw. Schulungen zu der Thematik durch den AUFTRAGNEHMER vorgenommen wurden und ob sich die betreffende technische Anfrage nicht unter Verwendung der dem AUFTRAGGEBER vom AUFTRAGNEHMER bereitgestellten Benutzerhandbücher oder der online verfügbaren Benutzeranleitungen zum VideoManager beantworten lassen. Darüber hinaus ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, soweit wie möglich sicherzustellen, dass sämtliche Anfragen von Nutzern oder von auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITERN in Bezug auf die Funktionsfähigkeit, die Nutzung oder Verwaltung der PLATTFORM zunächst dem TECHNISCHEN ANSPRECHPARTNER zur Prüfung und Bearbeitung entsprechend dem vorstehenden Satz zugeleitet werden, bevor die betreffenden Anfragen an den AUFTRAGNEHMER weitergeleitet werden.

4.5. Sofern sich nach Übermittlung einer Anfrage in Bezug auf eine vermutete Funktionsstörung der PLATTFORM oder in Bezug auf TECHNISCHEN SUPPORT an den AUFTRAGNEHMER herausstellt, dass

  • tatsächlich kein Mangel oder eine vom AUFTRAGNEHMER zu vertretende Funktionsstörung der PLATTFORM vorliegt, und
  • die betreffende Anfrage sich unter Verwendung der dem AUFTRAGGEBER vom AUFTRAGNEHMER bereitgestellten Benutzerhandbücher oder der online verfügbaren Benutzeranleitungen zum VideoManager beantworten lässt, oder die betreffende Anfrage bereits in der Vergangenheit vom AUFTRAGNEHMER beantwortet wurde oder Schulungen seitens des AUFTRAGNEHMERS zu der Thematik vorgenommen wurden,

kann der hierauf entfallende Arbeitsaufwand des AUFTRAGNEHMERS dem AUFTRAGGEBER mit einem Stundensatz in Höhe von 150,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, abgerechnet in Zeiteinheiten pro angefangener voller Stunde, in Rechnung gestellt werden.

5. Inhaltliche Verantwortung des AUFTRAGGEBERS, Freistellung

5.1. Der AUFTRAGNEHMER ist hinsichtlich der in Ziff. 1 beschriebenen Leistungen ausschließlich technischer Dienstleister. Verantwortlich für den Inhalt der über die PLATTFORM gespeicherten, verwalteten, veröffentlichten, verbreiteten, verlinkten oder sonst wie öffentlich zugänglich gemachten Beiträge, Inhalte und Daten wie insbesondere Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc. (nachfolgend auch „INHALTE“ genannt) ist ausschließlich der AUFTRAGGEBER.

5.2. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, nur solche INHALTE unter Nutzung der PLATTFORM zu verwalten, zu speichern, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu verlinken oder sonst wie zugänglich zu machen, deren Inhalt in völliger Übereinstimmung mit der Rechtslage in Deutschland stehen. Er wird insbesondere keine gewaltverherrlichenden, rassistischen, pornografischen, jugendgefährdenden oder beleidigenden INHALTE speichern oder über die zur Verfügung gestellte PLATTFORM verbreiten.

5.3. Der AUFTRAGGEBER stellt ferner sicher, dass nur solche INHALTE unter Nutzung der PLATTFORM verwaltet, gespeichert, verbreitet, veröffentlicht, verlinkt oder sonst wie genutzt werden, die Rechte Dritter nicht verletzen. Der AUFTRAGGEBER gewährleistet gegenüber dem AUFTRAGNEHMER, über sämtliche für die Verwaltung, Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung, Verlinkung oder sonstige Nutzung der INHALTE erforderlichen Rechte zu verfügen, insbesondere auch die erforderlichen Rechte von Urhebern, Verwertungsgesellschaften und Verlagen erworben zu haben.

5.4. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, die Verbreitung oder Veröffentlichung rechtlich problematischer INHALTE ohne Einhaltung von Fristen und ohne zu einer Ankündigung verpflichtet zu sein, dauerhaft oder zeitweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewertung der betreffenden INHALTE zu verhindern, diese INHALTE zu löschen oder ganz oder teilweise für alle oder einige Nutzer zu sperren.

5.5. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten technischen Ressourcen ausschließlich vertragskonform zu verwenden. Er wird insbesondere keine Dateien speichern, verbreiten, veröffentlichen oder sonst in die zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen einbringen, die die technische Funktion des Systems der PLATTFORM beeinträchtigen oder gefährden könnten.

5.6. Soweit der AUFTRAGGEBER im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde, jedoch nicht vom AUFTRAGNEHMER gelieferte INHALTE verwendet oder einbringt, stellt er den AUFTRAGNEHMER von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Ansprüchen, Kosten (inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung), Aufwendungen und sonstigen Nachteilen frei, die dem AUFTRAGNEHMER daraus entstehen, dass Dritte gegen den AUFTRAGNEHMER wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von INHALTEN über die PLATTFORM, Ansprüche geltend machen (solche Ansprüche nachfolgend auch „DRITTANSPRÜCHE“ genannt). Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER bei jeder gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Auseinandersetzung mit DRITTANSPRÜCHEN für notwendig oder hilfreich erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der AUFTRAGNEHMER im Falle der berechtigten Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

6. Zugangsdaten

6.1. Der AUFTRAGGEBER wird Zugangsdaten zur Verwaltung der PLATTFORM nur zum Zwecke der Nutzung im Rahmen des vertraglichen Umfangs an auf der PLATTFORM registrierte BERECHTIGTE MITARBEITER weiter geben. Er verpflichtet sich, allen BERECHTIGTEN MITARBEITERN, denen er Zugang zur Verwaltung der PLATTFORM einräumt, den vereinbarten Nutzungsumfang zur Kenntnis zu geben und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verantwortlichkeit für die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen ausschließlich beim AUFTRAGGEBER liegt. Dies gilt insbesondere auch für gewerbliche Schutzrechte Dritter, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Ansprüche von Verwertungsgesellschaften oder den Schutz von Persönlichkeitsrechten.

6.2. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, vom AUFTRAGNEHMER zur Verfügung gestellte Passwörter für den Zugang zur Verwaltung der PLATTFORM unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig, hält sie geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und gibt sie nicht an andere Personen als die auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITER weiter. Im Falle eines Wechsels in der Person eines auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITERS wird der AUFTRAGGEBER das dem ehemaligen BERECHTIGTEN MITARBEITER überlassene Passwort unverzüglich ändern. Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten anderen Personen als den auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITERN bekannt geworden sein könnten; Entsprechendes gilt bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Benutzung von Zugangsdaten sowie Verletzungen von Sicherheitsvorschriften durch die auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITER oder sonstige Personen.

6.3. Für Handlungen der BERECHTIGTEN MITARBEITER, seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen, Beauftragten oder sonstiger Dritter, die im Besitz der Zugangsdaten des AUFTRAGGEBERS sind, haftet der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER unmittelbar.

6.4. Ferner haftet der AUFTRAGGEBER für jeglichen Missbrauch von Zugangsdaten zur PLATTFORM inklusive der missbräuchlichen Erlangung solcher Zugangsdaten durch Dritte, den er, ein BERECHTIGTER MITARBEITER oder einer seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig zu verantworten hat.

6.5. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Der AUFTRAGNEHMER behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gegen den AUFTRAGGEBER vor.

7. Sonstige Pflichten und Obliegenheiten des AUFTRAGGEBERS

7.1. Der AUFTRAGGEBER wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere
a) die Relegungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte einhalten,
b) dafür Sorge tragen, dass er alle Rechte Dritter an von ihm verwendeten INHALTEN beachtet,
c) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei der Nutzung der PLATTFORM personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
d) vor der Versendung von Daten und INHALTEN an den AUFTRAGNEHMER diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
e) im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen ergreifen, die eine Feststellung von Störungen und ihrer Ursachen erleichtern,
f) wenn er dem AUFTRAGNEHMER Daten und INHALTE übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten und INHALTE entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten/INHALTE die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen; im Fall eines Verlustes wird der AUFTRAGGEBER die betreffenden Daten/INHALTE unentgeltlich nochmals dem AUFTRAGNEHMER übermitteln.

7.2. Mängel oder Störungen an Vertragsleistungen sind dem AUFTRAGNEHMER unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der AUFTRAGGEBER die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der AUFTRAGNEHMER infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der AUFTRAGGEBER nicht berechtigt, die monatlichen Nutzungspauschalen ganz oder teilweise zu mindern und/oder Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Der AUFTRAGGEBER hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat. Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 4.4 und 4.5 dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager bleiben unberührt.

8. Nutzungsrechte und Vorbehalt

8.1. Die Übertragung von Rechten bzw. Einräumung von Nutzungsrechten durch den AUFTRAGNEHMER an den AUFTRAGGEBER erfolgt aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der Vergütung für den jeweiligen Vertragszeitraum.

8.2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Rechte bzw. Nutzungsrechte seitens des AUFTRAGNEHMERS an den AUFTRAGGEBER - wenn überhaupt - nur in dem Umfang übertragen bzw. eingeräumt, wie dies für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Der AUFTRAGGEBER erkennt an, dass er mit der vorübergehenden Nutzung von Marken oder Kennzeichen des AUFTRAGNEHMERS keine eigenen Rechte erwirbt. Der AUFTRAGGEBER ist nicht berechtigt, Marken oder Kennzeichen, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet, zu verändern oder zu entfernen.

8.3. Der AUFTRAGGEBER bzw. die jeweils auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITER erhalten das nicht ausschließliche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Funktionalitäten der PLATTFORM via Internet zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der AUFTRAGGEBER bzw. erhalten die jeweils auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITER nicht. Der AUFTRAGGEBER und die jeweils auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITER sind nicht berechtigt, die PLATTFORM über die nach Maßgabe des Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem AUFTRAGGEBER und den jeweils auf der PLATTFORM registrierten BERECHTIGTEN MITARBEITERN nicht gestattet, irgendeinen Teil der Leistungen des AUFTRAGNEHMERS oder darin enthaltene Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten, zurück zu entwickeln oder den Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetzlich zwingend zugelassen sind oder der AUFTRAGNEHMER schriftlich zugestimmt hat.

8.4. Indem der AUFTRAGGEBER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte INHALTE in den VideoManager einstellt, räumt er dem AUFTRAGNEHMER sowie den vom AUFTRAGNEHMER beauftragten Dritten unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese INHALTE ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vereinbarten Leistungen und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Damit der AUFTRAGNEHMER die Leistungen erbringen kann, müssen die INHALTE z.B. gespeichert, vervielfältigt, auf Servern gehostet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Das dem AUFTRAGNEHMER eingeräumte Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die vom AUFTRAGGEBER eingebundenen INHALTE technisch zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, in dem Umfang, in dem der AUFTRAGGEBER eine öffentliche Zugänglichmachung beauftragt hat. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der AUFTRAGGEBER einen eingestellten INHALT aus einem bestimmten Dienst entfernt.

8.5. Soweit nicht in diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager oder durch vertragliche Vereinbarung zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER anders bestimmt, bleiben dem AUFTRAGGEBER seitens des AUFTRAGNEHMERS zu gewährende Nutzunsgrechte an etwaigen durch den AUFTRAGNEHMER zu liefernden Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des AUFTRAGNEHMERS aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem AUFTRAGGEBER vorbehalten.

9. Interoperation mit Anwendungen/Diensten Dritter

9.1. Hat der AUFTRAGGEBER eine Interoperation mit Anwendungen und Diensten Dritter (z.B. YouTube, Facebook, Google, Twitter, Podcasts) beauftragt, liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich des AUFTRAGGEBERS, sich bei diesen Drittanbietern einen entsprechenden Zugriff (Account) zu verschaffen und diesen aufrechtzuerhalten.

9.2. Hat der AUFTRAGGEBER eine Interoperation mit Anwendungen und Diensten Dritter beauftragt, erklärt er damit seine Zustimmung dazu, dass der AUFTRAGNEHMER diesen Drittanbietern gestattet, auf die vom AUFTRAGGEBER eingebundenen INHALTE und Daten zuzugreifen, sofern und soweit dies für die Herstellung der jeweiligen Interoperationen erforderlich ist.

9.3. Der AUFTRAGNEHMER übernimmt keine Verantwortung für die Veröffentlichung, Änderungen oder Löschungen der vom AUFTRAGGEBER eingebundenen INHALTE und Daten durch solche Zugriffe von Drittanbietern. Insbesondere wird der AUFTRAGGEBER darauf hingewiesen, dass solche Dienste den Zugriff von Benutzern einschränken oder sie daran hindern können, solche Drittanwendungen für die Nutzung der Dienste zu installieren oder freizuschalten.

9.4. Stellt der Drittanbieter seine Dienste ein oder beendet er das Vertragsverhältnis mit dem AUFTRAGGEBER oder sperrt oder unterbricht er seine Dienste für den AUFTRAGGEBER, hat dies keinen Einfluss auf die vertragsgemäße Erfüllung durch den AUFTRAGNEHMER. Der AUFTRAGGEBER bleibt insbesondere zur Zahlung der auf die Leistungen entfallenden Vergütung verpflichtet. Auch im Übrigen übernimmt der AUFTRAGNEHMER keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Handlungen solcher Drittanbieter, insbesondere nicht bzgl. Datenschutz und Datensicherheit.

10. Datensicherheit, Datenschutz, Datenschutzvereinbarung

10.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

10.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der AUFTRAGGEBER personenbezogene Daten und übermittelt diese an den AUFTRAGNEHMER, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den AUFTRAGNEHMER von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie dem AUFTRAGNEHMER daraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, Kosten, Aufwendungen und sonstigen Nachteilen frei.

10.3. Soweit es sich bei den übermittelten Daten um personenbezogene Daten handelt, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor; d.h. der AUFTRAGGEBER bleibt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen als datenverarbeitende Stelle verantwortlich. Eine Funktionsübertragung an den AUFTRAGNEHMER erfolgt nicht. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, den AUFTRAGNEHMER vor Beginn der Leistungserbringung durch diesen darauf hinzuweisen, dass und in welchem Umfang personenbezogene Daten vom AUFTRAGGEBER über die PLATTFORM übermittelt werden und um welche Art personenbezogener Daten es sich dabei handelt. Der AUFTRAGGEBER wird dem AUFTRAGNEHMER im Übrigen einen Entwurf für einen Vertrag zur Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 Abs. 2 BDSG so rechtzeitig vorlegen, dass dieser vor Beginn der Leistungserbringung durch den AUFTRAGNEHMER von den Parteien ausverhandelt und unterzeichnet werden kann.

10.4. Der AUFTRAGNEHMER wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des AUFTRAGGEBERS (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten.

10.5. Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG vorzusehen. Der AUFTRAGNEHMER schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie vom AUFTRAGGEBER übermittelte oder den AUFTRAGGEBER betreffende, auf Servern gespeicherte Anwendungsdaten und ggf. sonstige Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe - sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren, andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff - durch Mitarbeiter des AUFTRAGNEHMERS oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Der AUFTRAGNEHMER ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

10.6. Der AUFTRAGNEHMER wird AUFTRAGGEBER-bezogene Daten nur in dem Umfang erheben, verarbeiten und nutzen, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der AUFTRAGGEBER stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. Hierzu zählt auch die schriftliche, telefonische oder E-Mail-Benachrichtigung und Information der Benutzer über technsiche Veränderungen oder Fehler bei der Benutzung des VideoManagers.

10.7. Die Verpflichtungen nach Ziff. 10.1-10.5 bestehen so lange, wie Anwendungsdaten und ggf. sonstige Daten im Einflussbereich des AUFTRAGNEHMERS liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Ziff. 10.6 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

10.8. Dem AUFTRAGGEBER ist bekannt, dass der AUFTRAGNEHMER, sofern und soweit für die Zwecke der Durchführung des Vertrages erforderlich, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Ziff. 1 auf Dienste in der EU ansässiger Dritter zurückgreift und daher auch Datenverarbeitung dorthin verlagert. Der AUFTRAGGEBER erklärt hiermit sein Einverständnis mit dieser Verlagerung. Der AUFTRAGNEHMER wird Datenverarbeitung nicht in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ausführen oder dorthin verlagern.

10.9. Vorstehende Verpflichtungen gelten auch, soweit der AUFTRAGNEHMER Leistungen unter Inanspruchnahme von Dritten erbringt.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung und Rücktritt

11.1. Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung des Angebotes, soweit kein anderer Beginn vereinbart ist. Die Buchungslaufzeit des VideoManagers beginnt, soweit kein bestimmter Termin vereinbart wird, mit der Zurverfügungstellung bzw. Übersendung der Login-Daten zum VideoManager. Die Login-Daten werden innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung übermittelt. Gelingt dies aus Gründen, die in der Sphäre des AUFTRAGGEBERS liegen nicht, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Die Buchungslaufzeit des VideoManagers beginnt dann automatisch vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebotes.

11.2. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot des AUFTRAGNEHMERS. Sofern dieses keine Angaben zu einer Vertragslaufzeit enthält und auch sonst keine besondere Vereinbarung der Parteien über eine Vertraglaufzeit getroffen wird, beträgt die Vertragslaufzeit 2 (zwei) Jahre. Während dieser Vertragslaufzeit besteht kein ordentliches Kündigungsrecht des AUFTRAGGEBERS.

11.3. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der AUFTRAGNEHMER kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der AUFTRAGGEBER für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht in Verzug ist.

11.4. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, die vom AUFTRAGGEBER in den VideoManager eingebundenen INHALTE nach Ende des Vertrags ohne weitere Nachricht zu löschen. Der AUFTRAGGEBER muss für die rechtzeitige Sicherung der INHALTE Sorge tragen.

11.5. Im Falle höherer Gewalt ist keine der Parteien zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt verpflichtet. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik und Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets sowie sonstige von den Parteien nicht zu vertretende Umstände. Jede Partei hat die andere Partei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich zu informieren.

11.6. Der Rücktritt des AUFTRAGGEBERS vom Vertrag bzw. die Stornierung ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung in diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager, abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen und der zwingenden gesetzlichen Rücktrittsgründe ausgeschlossen. Sollte der AUFTRAGNEHMER ausnahmsweise einem Rücktrittsverlangen zustimmen, so ist der AUFTRAGNEHMER bei einem Rücktrittsverlangen bis vier Wochen vor dem anvisierten Leistungsbeginn verpflichtet, eine Stornogebühr von 30 % an den AUFTRAGNEHMER zu zahlen. Erfolgt das Rücktrittsverlangen des AUFTRAGGEBERS nach diesem Termin, ist der AUFTRAGGEBER zur Zahlung der vollen vertraglichen Vergütung verpflichtet. Dem AUFTRAGGEBER bleibt der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen oder geringerer Leistungen vorbehalten.

11.7. Soweit die Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen die Mitwirkung des AUFTRAGGEBERS erfordert, wird der AUFTRAGNEHMER zunächst versuchen, einen Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Mitwirkung mit dem AUFTRAGGEBER abzustimmen, der zeitlich so weit vor dem Termin der geschludeten Leistungserbringung des AUFTRAGNEHMERS liegt, dass der AUFTRAGNEHMER seine Leistung pünktlich erbringen kann. Kommt eine Vereinbarung über einen solchen Mitwirkungszeitpunkt bzw. -zeitraum aus Gründen, die nicht der AUFTRAGNEHMER zu vertreten hat, nicht rechtzeitig und jedenfalls nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss zustande, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung an den AUFTRAGGEBER, innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme innerhalb der Frist nicht erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag in entsprechender Anwendung von § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entsprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.

12. Vergütung, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

12.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.2. Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Preise der einzelnen Leistungen im Abrechnungszeitraum sowie den anderen für die Preisberechnung vereinbarten Bestandteile.

12.3. Die Rechnungen sind - sofern nicht anders vereinbart - innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim AUFTRAGGEBER ohne Abzüge auf das vom AUFTRAGNEHMER in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim AUFTRAGNEHMER. Bei nicht rechtzeitiger Gutschrift befindet sich der AUFTRAGGEBER mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung und/oder Fristsetzung durch den AUFTRAGNEHMER bedarf.

12.4. Der AUFTRAGNEHMER ist bei Zahlungsverzug des AUFTRAGGEBERS berechtigt, die weitere Leistung zurückzubehalten, bis der AUFTRAGGEBER sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Insbesondere ist der AUFTRAGNEHMER für die Dauer des Zahlungsverzugs berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM zu sperren und/oder die INHALTE von der Verbreitung oder Veröffentlichung auszuschließen. Ein Leistungsverweigerungsrecht des AUFTRAGNEHMERS besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des AUFTRAGNEHMERS durch mangelnde Leistungsfähigkeit des AUFTRAGGEBERS gefährdet wird. Etwaige vom AUFTRAGNEHMER an den AUFTRAGGEBER übertragene Rechte bzw. diesem eingeräumte Nutzungsrechte gelten für die Zeit des Verzugs als nicht übertragen bzw. eingeräumt; die Wirkungen jeglicher Rechteübertragung/Nutzungsrechteinräumung an den AUFTRAGGEBER werden insoweit ausgesetzt.

12.5. Bankspesen gehen zu Lasten des AUFTRAGGEBERS. Schecks und Wechsel werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Zahlungen per Banküberweisung in Euro zu leisten.

12.6. Ein Recht zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung steht dem AUFTRAGGEBER nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

13. Haftung des AUFTRAGNEHMERS, Verjährung

13.1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der AUFTRAGNEHMER für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

13.2. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des AUFTRAGNEHMERS für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AUFTRAGNEHMER für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

13.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

13.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

13.6. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des AUFTRAGNEHMERS nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wegen einer Garantieübernahme oder sonst aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt jedoch unberührt.

13.7. Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, soweit nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Der AUFTRAGGEBER kann die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager bzw. den diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager unterliegenden Verträgen nur nach vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS, die schriftlich erfolgen soll, auf Dritte übertragen.

14.2. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.3. Änderungen und Ergänzungen dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager und der diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager unterliegenden Verträge sollen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Die Regelungen der nachstehenden Ziffer 14.4 dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager bleiben unberührt.

14.4. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, den Inhalt dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager mit Zustimmung des AUFTRAGGEBERS zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des AUFTRAGNEHMERS für den AUFTRAGGEBER zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der AUFTRAGGEBER der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

14.5. Soweit in diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, genügen der Schriftform im Sinne dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager der Versand und Zugang von handschriftlich unterzeichneten Unterlagen per Telefax oder in eingescannter Form per E-Mail. Ebenso gelten elektronische Erklärungen als der Schriftform im Sinne dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.

14.6. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, unterliegen diese LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager und diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager unterliegenden Verträge, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

14.7. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager oder den diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManager unterliegenden Verträgen, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, Berlin. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.

14.8. Sollte eine Bestimmung dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManger oder der diesen LIZENZBEDINGUNGEN VideoManger unterliegenden Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser LIZENZBEDINGUNGEN VideoManger hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen solche durchführbaren und wirksamen Bestimmungen zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken entsprechend.


Stand: 16.03.2015

MovingIMAGE24 GmbH
Stralauer Allee 7
10245 Berlin

www.movingimage.de/agb
www.jobtv24.de/agb

Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg I HRB 94436 B
Geschäftsführer: Dr. Rainer Zugehör
Aufsichtsrat: Bernd Wendeln, Tim Schwenke, Prof. Dr. Helmut Thoma, André Burchart, Barbara Meyer

Tel.: +49 (0)30. 3309 660 00
Fax: +49 (0)30. 3309 660 99

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der MovingIMAGE24 GmbH (nachfolgend „AUFTRAGNEHMER") und dem Vertragspartner (nachfolgend „AUFTRAGGEBER“).

1.2 Zusätzlich zu diesen AGB gelten für ein Vertragsverhältnis zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER die ggf. auf den jeweiligen Leistungsgegenstand des betreffenden Vertragsverhältnisses anwendbaren besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen des AUFTRAGNEHMERS (solche Geschäftsbedingungen nachfolgend auch „BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN“). Zu den BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN zählen insbesondere die für Verträge über die Bereitstellung des VideoManagers geltenden „Nutzungs- und Lizenzbedingungen VideoManager“, die für Verträge über die Produktion von Videos oder anderen Multimediaprodukten geltenden „Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten“ sowie die für die Platzierung von Videos auf Internet- oder Intranetseiten geltenden „Vertragsbedingungen Videoplatzierung“ des AUFTRAGNEHMERS. Die jeweils anwendbaren BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN sind sämtlich auf der Webseite des AUFTRAGNEHMERS unter den URLs „www.MovingIMAGE24.de/agb“ sowie „www.JobTV24.de/agb“ abrufbar und werden dem AUFTRAGGEBER auf dessen Aufforderung vom AUFTRAGNEHMER übersandt. Diese AGB und die BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN werden nachfolgend zusammen auch die „ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24“ genannt.

1.3 Lieferungen, Leistungen und Angebote des AUFTRAGNEHMERS - auch zukünftige - erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn und soweit der AUFTRAGNEHMER ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Es gelten auch dann ausschließlich die ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, wenn der AUFTRAGNEHMER in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS Lieferungen und Leistungen an den AUFTRAGGEBER vorbehaltlos erbringt. Etwaige im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AUFTRAGGEBER (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang.

1.4 Soweit BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN des AUFTRAGNEHMERS von diesen AGB abweichende oder diesen widersprechende Regelungen enthalten, genießen die jeweiligen Regelungen in den BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN Vorrang.

2 Auftragserteilung, Agenturen, Abtretung

2.1 Der AUFTRAGNEHMER hält sich an von ihm unterbreitete Angebote 30 Tage gebunden.

2.2 Ein Vertrag kommt sodann mit schriftlicher Annahme des Angebotes des AUFTRAGNEHMERS durch den AUFTRAGGEBER zustande. Eine modifizierte, schriftliche Annahme eines Angebots des AUFTRAGNEHMERS durch den AUFTRAGGEBER gilt als neues Angebot, welches nur dann zum Vertrag führt, wenn der AUFTRAGNEHMER es schriftlich bestätigt.

2.3 Unterbreitet der AUFTRAGGEBER ein schriftliches Angebot, so kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme durch den AUFTRAGNEHMER zustande. Sofern es sich um eine das Angebot des AUFTRAGGEBERS modifizierende Annahme des AUFTRAGNEHMERS handelt, gilt der Vertrag mit diesem Inhalt als geschlossen, wenn der AUFTRAGGEBER nicht innerhalb von einer Woche seit Zugang der modifizierten Annahme schriftlich widerspricht. Schweigen des AUFTRAGGEBERS gilt mit Ablauf dieser Frist als Annahme. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER bei Beginn dieser Frist besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

2.4 Aufträge von Agenturen werden grundsätzlich nur bei namentlich genauer Bezeichnung des Kunden der Agentur und nur dann angenommen, wenn der Auftrag seitens der Agentur offenkundig im Namen des so bezeichneten Kunden erfolgt. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, von der Agentur einen Auftragsnachweis sowie eine schriftliche Bevollmächtigung der Agentur durch den Kunden zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Agentur. Bei Agenturbuchungen kann der AUFTRAGNEHMER verlangen, dass an Stelle der Agentur der Kunde der Agentur selbst einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Sofern der AUFTRAGNEHMER im Einzelfall ausnahmsweise einen Auftrag einer Agentur im eigenen Namen, jedoch für einen genau bezeichneten Kunden der Agentur akzeptiert, tritt die Agentur ihre Zahlungsansprüche gegen den Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Agenturvertrag mit Abschluss eines Vertrages zwischen der Agentur und dem AUFTRAGNEHMER sicherungshalber an den AUFTRAGNEHMER ab. Der AUFTRAGNEHMER nimmt hiermit diese Abtretung an. Der AUFTRAGNEHMER ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, wenn die Agentur die gesicherte Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit beim AUFTRAGNEHMER beglichen hat. Der Agentur ist es jedenfalls ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS nicht gestattet, für einen bestimmten Kunden gebuchte Leistungen auf einen anderen Kunden oder auf Dritte zu übertragen.

3 Vergütung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit Preise und sonstige Vergütungen nicht individuell vereinbart werden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten des AUFTRAGNEHMERS.

4 Abnahme von Werkleistungen

4.1 Soweit Gegenstand der Leistungserbringung durch den AUFTRAGNEHMER die Erstellung eines Werkes ist, wird dieses Werk gemäß den Vorschriften dieser Ziffer 4. dieser AGB und im Übrigen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vom AUFTRAGGEBER abgenommen, soweit nicht in den BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN des AUFTRAGNEHMERS etwas Abweichendes geregelt ist.

4.2 Der AUFTRAGNEHMER wird dem AUFTRAGGEBER, ggf. nach erfolgreicher Durchführung eines individualvertraglich vereinbarten Testlaufs, die Abnahmebereitschaft des Werkes schriftlich anzeigen. Der AUFTRAGGEBER hat innerhalb von 5 Werktagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

4.3 Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der AUFTRAGNEHMER eine mangelfreie und abnahmefähige Version des Werkes bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

4.4 Nach erfolgreicher Prüfung hat der AUFTRAGGEBER innerhalb von 3 Tagen schriftlich die Abnahme des Werkes gegenüber dem AUFTRAGNEHMER zu erklären.

4.5 Wegen unwesentlicher Mängel darf der AUFTRAGGEBER die Abnahme nicht verweigern.

4.6 Schlägt die Abnahme mindestens zweimal fehl, kann der AUFTRAGGEBER die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten.

5 Zahlungsbedingungen, Verzug

5.1 Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Preise der einzelnen Leistungen im Abrechnungszeitraum sowie anderen für die Preisberechnung vereinbarten Bestandteilen.

5.2 Die Rechnungen sind - sofern nicht anders vereinbart - innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim AUFTRAGGEBER ohne Abzüge auf das vom AUFTRAGNEHMER in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim AUFTRAGNEHMER. Bei nicht rechtzeitiger Gutschrift befindet sich der AUFTRAGGEBER mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung und/oder Fristsetzung durch den AUFTRAGNEHMER bedarf.

5.3 Der AUFTRAGNEHMER ist bei Zahlungsverzug des AUFTRAGGEBERS berechtigt, die weitere Leistung zurückzubehalten, bis der AUFTRAGGEBER sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht des AUFTRAGNEHMERS besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des AUFTRAGNEHMERS durch mangelnde Leistungsfähigkeit des AUFTRAGGEBERS gefährdet wird. Etwaige vom AUFTRAGNEHMER an den AUFTRAGGEBER übertragene Rechte bzw. diesem eingeräumte Nutzungsrechte gelten für die Zeit des Verzugs als nicht übertragen bzw. eingeräumt; die Wirkungen jeglicher Rechteübertragung/Nutzungsrechteinräumung an den AUFTRAGGEBER werden insoweit ausgesetzt.

5.4 Bankspesen gehen zu Lasten des AUFTRAGGEBERS. Schecks und Wechsel werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Zahlungen per Banküberweisung in Euro zu leisten.

5.5 Ein Recht zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung steht dem AUFTRAGGEBER nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

5.6 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, bleibt das Eigentum an zu liefernden Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des AUFTRAGNEHMERS aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten; die Übertragung von Rechten bzw. Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung.

6 Haftung des AUFTRAGNEHMERS, Verjährung

6.1 Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der AUFTRAGNEHMER für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des AUFTRAGNEHMERS für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AUFTRAGNEHMER für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

6.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

6.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

6.6 Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des AUFTRAGNEHMERS nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wegen einer Garantieübernahme oder sonst aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt jedoch unberührt.

6.7 Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, soweit nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

7 Höhere Gewalt, Rücktritt, Kündigung und Mitwirkung

7.1 Im Falle höherer Gewalt ist keine der Parteien zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt verpflichtet. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik und Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets sowie sonstige von den Parteien nicht zu vertretende Umstände. Jede Partei hat die andere Partei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich zu informieren.

7.2 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Der AUFTRAGNEHMER kann einen Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der AUFTRAGGEBER (im Fall eines Dauerschuldverhältnisses) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

7.3 Der Rücktritt des AUFTRAGGEBERS vom Vertrag bzw. die Stornierung ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung in den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einer anderweitigen individualvertraglichen Vereinbarung und der zwingenden gesetzlichen Rücktrittsgründe ausgeschlossen. Sollte der AUFTRAGNEHMER ausnahmsweise einem Rücktrittsverlangen zustimmen, so ist der AUFTRAGGEBER bei einem Rücktrittsverlangen bis vier Wochen vor dem anvisierten Leistungsbeginn verpflichtet, eine Stornogebühr von 30 % an den AUFTRAGNEHMER zu zahlen. Erfolgt das Rücktrittsverlangen des AUFTRAGGEBERS nach diesem Termin, ist der AUFTRAGGEBER zur Zahlung der vollen vertraglichen Vergütung verpflichtet. Dem AUFTRAGGEBER bleibt der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen oder geringerer Leistungen auf Seiten des AUFTRAGNEHMERS vorbehalten.

7.4 Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, dem AUFTRAGNEHMER alle Informationen und Hinweise zu geben, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.

7.5 Soweit der Gegenstand der Leistungserbringung durch den AUFTRAGNEHMER in der Gebrauchsüberlassung bzw. Zurverfügungsstellung von Software („AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE“) liegt, ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, auf den Rechensystemen seines Betriebsbereiches für den Zeitraum der Installation und Nutzung der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE eine sichere und funktionsfähige Hard- und Softwareumgebung herzustellen, einzurichten und zu unterhalten, die den mit dem AUFTRAGNEHMER vereinbarten Anforderungen (insbesondere den vertraglich vereinbarten Systemvoraussetzungen) entspricht, so dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE beeinträchtigt wird. Auch verpflichtet sich der AUFTRAGGEBER, keine Software zu installieren bzw. solche Software von den Rechensystemen seines Betriebsbereiches zu deinstallieren, die die Funktionsfähigkeit der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE beeinträchtigt oder in Verbindung mit der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung sonstiger vom AUFTRAGGEBER verwendeter oder installierter Software oder gespeicherter Daten führt. Im Übrigen ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, in regelmäßigen Abständen alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten und Rechensysteme, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung und die Installation und Aufrechterhaltung einer hinreichend aktuellen Software zum Schutz vor Viren und sonstiger Malware, entsprechend dem aktuellen Stand der Technik vorzunehmen.

7.6 Soweit die Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen die Mitwirkung des AUFTRAGGEBERS erfordert, wird der AUFTRAGNEHMER zunächst versuchen, einen Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Mitwirkung mit dem AUFTRAGGEBER abzustimmen, der zeitlich so weit vor dem Termin der geschludeten Leistungserbringung des AUFTRAGNEHMERS liegt, dass der AUFTRAGNEHMER seine Leistung pünktlich erbringen kann. Kommt eine Vereinbarung über einen solchen Mitwirkungszeitpunkt bzw. -zeitraum aus Gründen, die nicht der AUFTRAGNEHMER zu vertreten hat, nicht rechtzeitig und jedenfalls nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss zustande, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung an den AUFTRAGGEBER, innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme innerhalb der Frist nicht erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag in entsprechender Anwendung von § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entsprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.

7.7 Der AUFTRAGGEBER hat dem AUFTRAGNEHMER Mängel oder Störungen an Vertragsleistungen des AUFTRAGNEHMERS unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.8 Kommt der AUFTRAGGEBER seinen vertraglichen oder gesetzlichen Mitwirkungspflichten bzw. –obliegenheiten nicht nach oder unterlässt der AUFTRAGGEBER entgegen seiner Verpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 7.7 dieser AGB die unverzügliche Anzeige von Mängeln oder Störungen an Vertragsleistungen des AUFTRAGNEHMERS aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der AUFTRAGNEHMER infolge der Verletzung einer Mitwirkungspflicht bzw. –obliegenheit des AUFTRAGGEBERS oder infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der AUFTRAGGEBER nicht berechtigt, die Vergütung für die betroffenen Leistungen des AUFTRAGNEHMERS ganz oder teilweise zu mindern und/oder Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Der AUFTRAGGEBER hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige bzw. der sonst nach der jeweiligen Mitwirkungspflicht bzw. –obliegenheit des AUFTRAGGEBERS vorzunehmenden Handlung nicht zu vertreten hat.

8 Nutzungsrechte und Freistellung

8.1 Rechte bzw. Nutzungsrechte seitens des AUFTRAGNEHMERS werden an den AUFTRAGGEBER - wenn überhaupt - nur in dem Umfang übertragen bzw. eingeräumt, wie dies für die jeweilige Vertragsdurchführung unerlässlich ist. Der AUFTRAGGEBER erkennt an, dass er mit der vorübergehenden Nutzung von Marken oder Kennzeichen des AUFTRAGNEHMERS keine eigenen Rechte erwirbt. Der AUFTRAGGEBER ist nicht berechtigt, Marken oder Kennzeichen, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet, zu verändern oder zu entfernen.

8.2 Soweit der AUFTRAGGEBER im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde, jedoch nicht vom AUFTRAGNEHMER gelieferte Materialien, Beiträge, Daten oder sonstige Inhalte wie insbesondere Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc. (nachfolgend auch „INHALTE“ genannt) verwendet oder einbringt, stellt er den AUFTRAGNEHMER von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Ansprüchen, Kosten (inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung), Aufwendungen und sonstigen Nachteilen frei, die dem AUFTRAGNEHMER daraus entstehen, dass Dritte gegen den AUFTRAGNEHMER wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von INHALTEN, Ansprüche geltend machen (solche Ansprüche nachfolgend auch „DRITTANSPRÜCHE“ genannt). Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER bei jeder gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Auseinandersetzung mit DRITTANSPRÜCHEN für notwendig oder hilfreich erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der AUFTRAGNEHMER im Falle der berechtigten Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

9 Zustimmung zur Benennung als Referenzkunden

9.1 Der AUFTRAGGEBER erteilt seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass der AUFTRAGNEHMER im Geschäftsverkehr zu Referenz-, Marketing- und Werbezwecken in Informations- und Werbematerialien in elektronischer Form oder in Textform (insbesondere auf seiner Webseite, in Produktblättern, Präsentationen und sonstigen Werbe- und Produktinformationsmaterialen) auf seine mit dem AUFTRAGGEBER bestehende Geschäftsverbindung hinweist, den AUFTRAGGEBER als seinen Kunden benennt und ausschließlich zu diesem Zweck auch Logos oder Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS für unbegrenzte Zeit unentgeltlich nutzt, insbesondere vervielfältigt und verbreitet. Diese Zustimmung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Nutzung der Logos und Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS nicht zu einer Verwechslungs- oder Verwässerungsgefahr oder einer unlauteren Rufausbeutung in Bezug auf die Logos und Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS führt.

9.2 Der AUFTRAGGEBER kann verlangen, dass ihm die enstprechenden Informations- und Werbematerialien vor ihrer Verwendung vom AUFTRAGNEHMER zur Freigabe übermittelt werden. Der AUFTRAGGEBER ist zudem berechtigt, die nach vorstehender Ziffer 9.1 dieser AGB erteilte Zustimmung jederzeit ganz oder teilweise, für einzelne oder sämtliche Informations- und Werbematerialien oder in Bezug auf eine bestimmte Darstellung der Logos oder Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Soweit der AUFTRAGGEBER einen solchen Widerruf gegenüber dem AUFTRAGNEHMER erklärt, ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, die von dem Widerruf betroffenen Informations- und Werbematerialien zu vernichten bzw. unwiderbringlich zu löschen und dem AUFTRAGGEBER die Vernichtung bzw. Löschung schriftlich zu bestätigen.

10 Sonstige Bestimmungen

10.1 Der AUFTRAGGEBER kann die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich diesen AGB bzw. den diesen unterliegenden Verträgen nur nach vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS, die schriftlich erfolgen soll, auf Dritte übertragen.

10.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.3 Änderungen und Ergänzungen der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB oder der diesen unterliegenden Verträge sollen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen oder die Aufhebung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Die Regelungen der nachstehenden Ziffer 10.4 dieser AGB bleiben unberührt.

10.4 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, den Inhalt der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB mit Zustimmung des AUFTRAGGEBERS zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des AUFTRAGNEHMERS für den AUFTRAGGEBER zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der AUFTRAGGEBER der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

10.5 Soweit in den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, genügen der Schriftform im Sinne der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB der Versandt und Zugang von handschriftlich unterzeichneten Unterlagen per Telefax oder in eingescannter Form per E-Mail. Ebenso gelten elektronische Erklärungen als der Schriftform im Sinne der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.

10.6 Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, unterliegen die ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einschließlich dieser AGB, und die diesen unterliegenden Verträge, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

10.7 Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einschließlich diesen AGB, oder den diesen unterliegenden Verträgen, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, Berlin. Der AUFTRAGNEHMER ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.

10.8 Sollte eine Bestimmung der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einschließlich dieser AGB, oder der diesen unterliegenden Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen solche durchführbaren und wirksamen Bestimmungen zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken entsprechend.

Stand: 16.03.2015

MovingIMAGE24 GmbH
Stralauer Allee 7
10245 Berlin

www.movingimage.de/agb
www.jobtv24.de/agb

Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg I HRB 94436 B
Geschäftsführer: Dr. Rainer Zugehör
Aufsichtsrat: Bernd Wendeln, Tim Schwenke, Prof. Dr. Helmut Thoma, André Burchart, Barbara Meyer

Tel.: +49 (0)30. 3309 660 00
Fax: +49 (0)30. 3309 660 99

Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten der MovingIMAGE24 GmbH

1. Vertragsgegenstand und –inhalt, Mitwirkung

1.1. Diese „Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten“ (nachfolgend auch die „VERTRAGSBEDINGUNGEN“ genannt) gelten für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten (solche Videos bzw. Produkte nachfolgend auch „PRODUKTION“ genannt) durch die MovingIMAGE24 GmbH (nachfolgend auch „AUFTRAGNEHMER“ oder „MovingIMAGE24“ genannt) für den Vertragspartner (dieser nachfolgend auch „AUFTRAGGEBER“ genannt). Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen zwischen den Parteien vereinbarten individuellen Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Vertragsbestandteil ist und den Umfang der vom AUFTRAGNEHMER zu erbringenden Leistungen konkret beschreibt.

1.2. Soweit die Parteien keine individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen haben, gelten für die Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erstellung der PRODUKTION die Bestimmungen dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN. Soweit sich aus diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN nichts Anderweitiges ergibt, gelten im Übrigen die Bestimmungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH“ in ihrer jeweils aktuellen Fassung (in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch die „AGB von MovingIMAGE24“ genannt), die unter der Internetadresse „www.MovingIMAGE24.de/agb“ abrufbar sind und dem AUFTRAGGEBER vom AUFTRAGNEHMER jederzeit auf Verlangen übermitelt werden. Diese VERTRAGSBEDINGUNGEN sowie die AGB von MovingIMAGE24 werden in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch zusammen die „ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24“ genannt.

1.3. Der AUFTRAGGEBER ist sich bewusst, dass die Entwicklung und Herstellung der PRODUKTION eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Parteien erfordert. Im Interesse eines strukturierten Produktionsablaufs wird der AUFTRAGGEBER, sofern erforderlich, unverzüglich nach Vertragsschluss einen Projektleiter und ggf. einen Stellvertreter benennen, die für die Projektdurchführung verantwortlich und umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind sowie über alle notwendigen Informationen und Sachkunde, die die PRODUKTION betreffen, verfügen. Änderungen in der Person des Projektleiters oder seines Stellvertreters sind dem AUFTRAGNEHMER unverzüglich mitzuteilen.

1.4. Die Herstellung der PRODUKTION erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in drei Phasen: Konzeptphase (Ziff. 2), Drehphase (Ziff. 3) und Fertigstellungsphase (Ziff. 4).

2. Drehkonzept

2.1. Nach Vertragsschluss entwickelt der AUFTRAGNEHMER auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsbeschreibung in Abstimmung mit dem AUFTRAGGEBER ein Drehkonzept, das Grundlage der PRODUKTION ist und den weiteren Leistungsumfang konkretisiert. Sofern nicht anders vereinbart, ist der AUFTRAGNEHMER nur zur Erstellung und Vorlage eines Drehkonzeptes verpflichtet.

2.2. Das vom AUFTRAGNEHMER erstellte Drehkonzept wird dem AUFTRAGGEBER zur Freigabe übermittelt. Macht der AUFTRAGGEBER gegenüber dem AUFTRAGNEHMER innerhalb von zehn Werktagen nach der Übermittlung des Drehkonzepts in schriftlicher Form keine Mängel des Drehkonzepts geltend, so gilt das Drehkonzept als genehmigt und abgenommen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

2.3. Soweit das Drehkonzept keine Mängel aufweist, besteht keine Verpflichtung des AUFTRAGNEHMERS zur Berücksichtigung und Einarbeitung von Änderungswünschen des AUFTRAGGEBERS (siehe Ziffer 9.2 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN). Sofern der AUFTRAGNEHMER dennoch Änderungswünsche des AUFTRAGGEBERS in das dem AUFTRAGGEBER bereits übermittelte Drehkonzept nachträglich einarbeitet, wird der AUFTRAGNEHMER das so angepasste Drehkonzept dem AUFTRAGGEBER erneut zur Freigabe übermitteln. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 2.2 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN gelten entsprechend. Der AUFTRAGNEHMER kann in diesem Fall die Berücksichtigung und Einarbeitung von Änderungswünschen des AUFTRAGGEBERS von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung (siehe Ziffer 8.3 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN) abhängig machen.

2.4. Hat der AUFTRAGNEHMER Änderungswünsche des AUFTRAGGEBERS nach Übermittlung des bereits fertiggestellten Drehkonzepts nachträglich berücksichtigt und in das Drehkonzpet eingearbeitet, obwohl das Drehkonzept keine Mängel aufgewiesen hatte, und lehnt der AUFTRAGGEBER das Drehkonzept in jeweils den Wünschen des AUFTRAGGEBERS Rechnung tragender Änderungsversion mehr als drei Mal hintereinander ab, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und für seine in der Konzeptphase erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20 % der Gesamtvergütung zu verlangen, wobei dem AUFTRAGNEHMER der Nachweis gestattet ist, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich höher, dem AUFTRAGGEBER der Nachweis gestattet ist, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalierte Vergütung. Die Regelungen dieser Ziffer 2.4 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN finden auch dann Anwendung, wenn der AUFTRAGNEHMER die Berücksichtigung und Einarbeitung von Änderungswünschen des AUFTRAGGEBERS gemäß Ziffer 8.3 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN gegenüber dem AUFTRAGGEBER als ZUSATZLEISTUNGEN in Rechnung gestellt hat.

3. Drehtermin

3.1. Der AUFTRAGNEHMER wird die erforderlichen Drehtermine (ein Drehtag entspricht acht Stunden) mit dem AUFTRAGGEBER abstimmen.

3.2. Die erforderlichen Drehtermine müssen innerhalb von 12 Monaten nach Auftragserteilung durchgeführt werden. Gelingt dies aus Gründen, die in der Sphäre des AUFTRAGGEBERS liegen, nicht, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER umgehend nach Ablauf dieser Frist nochmals drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme nicht fristgemäß erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entwprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.

3.3. Werden vereinbarte Drehtermine durch den AUFTRAGGEBER später als vier Wochen vor dem vereinbarten Termin verschoben oder abgesagt, trägt der AUFTRAGGEBER die hierfür entstandenen Kosten und ggf. anfallenden Mehrkosten für einen Ersatztermin. Die hierdurch verursachten Aufwendungen werden mit mindestens EUR 1.500,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet. Dem AUFTRAGGEBER bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen Schadens bzw. geringerer Mehrkosten auf Seiten des AUFTRAGNEHMERS vorbehalten.

3.4. Kommt eine Vereinbarung über einen neuen Drehtermin, der innerhalb von sechs Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Termin liegen muss, aus Gründen, die nicht der AUFTRAGNEHMER zu vertreten hat, innerhalb von zwei Wochen nach der Absage des urpsrünglichen Drehtermins nicht zustande, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER drei Termine vorschlagen verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme nicht fristgemäß erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entwprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.

3.5. Die Reisekostenpauschale für eine Videoproduktion beträgt EUR 1.450,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (Produktionsteam von bis zu drei Personen) für den ersten Produktionstag, sofern der Produktionstermin mindestens vier Wochen vor dem Produktionstag durch den AUFTRAGGEBER bestätigt wurde. Anderenfalls erfolgt eine effektive Abrechnung der entstandenen Reisekosten zwischen AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER. Jeder weitere, direkt aufeinanderfolgende Produktionstag wird mit einer Reisekostenpauschale in Höhe von EUR 750,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwersteuer berechnet.

4. Fertigstellung und Termine

4.1. Der AUFTRAGNEHMER wird dem AUFTRAGGEBER die fertige PRODUKTION in der vertraglich vereinbarten Form und dem vertraglich vereinbarten Format innerhalb der vereinbarten Zeit zur Verfügung stellen. Ist nichts anderes vereinbart, geschieht dies über einen internen Link, der den Abruf des Videos online ermöglicht.

4.2. Sobald der AUFTRAGNEHMER erkennt, dass verbindliche Termine aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die nicht vorhersehbar waren und die auch mit zumutbaren Aufwendungen nicht aus dem Weg geräumt werden können, nicht eingehalten werden können, wird er den AUFTRAGGEBER unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig den voraussichtlichen neuen Termin mitteilen. Ist die Leistung aus Gründen, die der AUFTRAGNEHMER nicht zu vertreten hat, die nicht vorhersehbar waren und die auch mit zumutbaren Aufwendungen nicht aus dem Weg geräumt werden können, auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der AUFTRAGNEHMER wird den AUFTRAGGEBER unverzüglich über das Vorliegen von solchen Gründen informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des AUFTRAGGEBERS unverzüglich an diesen erstatten.

5. Abnahme der PRODUKTION

5.1. Der Auftraggeber hat die PRODUKTION innerhalb von zehn Werktagen nach deren Übermittlung abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere dem genehmigten Drehkonzept entspricht. Erklärt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keine Abnahme und/oder macht er keine Mängel in schriftlicher Form geltend, gilt die PRODUKTION nach Ablauf der Frist als abgenommen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

5.2. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Als wesentliche Mängel gelten nur grundlegende Abweichungen vom genehmigten Drehkonzept. Offensichtliche Mängel sind dem AUFTRAGNEHMER innerhalb von zehn Tagen einmalig, vollständig und umfassend mitzuteilen.

5.3. Nach Abnahme der PRODUKTION erhält der AUFTRAGGEBER einen Beleg über ein Downloadlink, unter dem die PRODUKTION in dem vertraglich vereinbarten Format hinterlegt ist und vom AUFTRAGGEBER heruntergeladen bzw. gespeichert werden kann. Der Link ist mindestens 30 Tage aktiv.

6. Rechte und Nutzungsrechte

6.1. Sämtiche Rechte an dem Format, dem Drehkonzept, dem Rohmaterial sowie an Zwischenprodukten und -ergebnissen verbleiben beim AUFTRAGNEHMER.

6.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die PRODUKTION auch zur Online-Verbreitung über alle derzeitigen und künftigen Online-Plattformen des AUFTRAGNEHMERS (z.B. wwww.jobtv24.de) und zur Einbindung der PRODUKTION in von Dritten betriebenen Online-Stellen-Portalen (z.B. www.monster.de) durch den AUFTRAGNEHMER bestimmt. Demzufolge verbleiben sämtliche zur Erfüllung dieses Zwecks erforderlichen Nutzungsrechte beim AUFTRAGNEHMNER. Der AUFTRAGGEBER räumt dem AUFTRAGNEHMER insoweit das Recht ein, dem AUFTRAGGEBER zustehende Marken, Logos etc. in die PRODUKTION einzubinden und die PRODUKTION wie vorstehend beschrieben zu nutzen.

Eine Einbindung der PRODUKTION durch den AUFTRAGGEBER selbst oder von ihm beauftragte Dritte auf Online-Stellen-Portalen ist nur mit vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS gestattet; der AUFTRAGNEHMER kann die Zustimmung von der Zahlung einer weiteren Vergütung abhängig machen.

6.3. Der AUFTRAGNEHMER räumt dem AUFTRAGGEBER unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung, einschließlich der Vergütung für ggf. vereinbarte ZUSATZLEISTUNGEN und Aufwendungen, die zeitlich und örtlich unbegrenzten, einfachen (also nicht-ausschließlichen) Nutzungsrechte an der PRODUKTION für die im Folgenden genannten Nutzungsarten bzw. Formate ein:

  • Verwendung als Imagefilm im Web, auf Veranstaltungen oder auf einem Datenträger: Die PRODUKTION darf zeitlich unbegrenzt im Web, auf Veranstaltungen (Messen, Events) oder in Form eines Datenträgers weltweit eingesetzt werden. Das Nutzungsrecht gilt pro Sprachversion und beinhaltet eine Auflage von bis zu 1000 Stück (mechanische Kopien).
  • Web-Werbung: Die PRODUKTION darf als werblicher Web-Inhalt (Virals, Microsites, Produktvideos, Imageclips etc.) eingesetzt werden. Bei Web- bzw. Microsites erstreckt sich das Nutzungsrecht auf eine Domain inkl. aller Sub-Domains. Sowohl das Streaming als auch das Speichern und Abspielen der PRODUKTION auf mobilen Endgeräten durch den Endnutzer ist erlaubt.
  • Rundfunk / TV: Die PRODUKTION darf als Rundfunk-Inhalt eingesetzt werden, solange die PRODUKTION dabei in einem redaktionellen Kontext steht. Eine werbliche Nutzung ist insoweit nicht erlaubt.
  • Film: Im Übrigen darf die PRODUKTION als Film in jeder Form ausgestrahlt werden (also z.B. im Kino, Web etc.).
  • Point Of Sales: Die PRODUKTION darf zeitlich unbegrenzt in einen Point-Of-Sales-Werbespot eingebunden werden, der in einem Standort bzw. einer Filiale gezeigt wird, wobei das Nutzungsrecht auf ein bestimmtes Abspielgerät begrenzt ist.

Zu einer weitergehenden Nutzung der PRODUKTION ist der AUFTRAGGEBER nicht berechtigt. Der AUFTRAGGEBER ist zudem nicht berechtigt, die Inhalte der PRODUKTION oder von Teilen derselben ohne vorherige Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS zu bearbeiten oder sonst wie umzugestalten und dergestalt - im Rahmen der oder über die oben genannten Nutzungsarten und Formate hinaus - zu verbreiten. Ferner wird der AUFTRAGGEBER alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen und bei jeglicher Nutzung in angemessener Form darauf hinweisen, dass es sich bei der PRODUKTION um eine Produktion des AUFTRAGNEHMERS handelt.

6.4. Vorstehende Regelungen gelten auch für den Fall und insoweit, als dass es sich bei der PRODUKTION nicht um eine schutzfähige Leistung handelt.

6.5. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, im Rahmen des Vertrages erbrachte Leistungen für eigene Präsentationszwecke in allen Medien zu verwenden und diese in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen.

7. Vom AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellte Materialien, Freistellung

7.1. Soweit der AUFTRAGGEBER im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde, jedoch nicht vom AUFTRAGNEHMER gelieferte Materialien, Beiträge, Daten oder sonstige Inhalte wie insbesondere Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc. (in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch „AUFTRAGGEBER-INHALTE“ genannt) dem AUFTRAGNEHMER zur Verfügung stellt oder einbringt, damit dieser im Rahmen der PRODUKTION verwendet werden, wird der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER die AUFTRAGGEBER-INHALTE spätestens bis zu dem im Auftrag vereinbarten Termin zur Verfügung stellen. Wurde kein Termin vereinbart, so sind die AUFTRAGGEBER-INHALTE spätestens zehn Werktage vor dem vorgesehenen Drehtermin zur Verfügung zu stellen. Es gilt das Datum des Zugangs beim AUFTRAGNEHMER.

7.2. Die AUFTRAGGEBER-INHALTE sind dem AUFTRAGNEHMER gemäß der dem Auftrag als Anlage beigefügten technischen Spezifizierung zur Verfügung zu stellen. Die technische Qualität der AUFTRAGGEBER-INHALTE liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des AUFTRAGGEBERS. Werden die AUFTRAGGEBER-INHALTE in anderen technischen Formaten angeliefert, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, die Formate umzuwandeln und die Konvertierungskosten dem AUFTRAGGEBER in Rechnung zu stellen. Der AUFTRAGNEHMER wird sich bemühen, vor der Konvertierung das Einverständnis des AUFTRAGGEBERS einzuholen.

7.3. Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER gleichzeitig mit der Übersendung der AUFTRAGGEBER-INHALTE die gegebenenfalls für die Abrechnung mit der GEMA und/oder anderen Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben, insbesondere den Namen des Produzenten, des Verlages, des Komponisten, den Titel und die Länge der verwendeten Musik mitteilen. Etwaige an Verwertungsgesellschaften zu zahlende Lizenzgebühren trägt der AUFTRAGGEBER und sind von diesem direkt an die betreffende Verwertungsgesellschaft zu zahlen oder zusätzlich zur vereinbarten Vergütung an den AUFTRAGNEHMER zu erstatten.

7.4. Der AUFTRAGGEBER sichert dem AUFTRAGNEHMER zu, dass die AUFTRAGGEBER-INHALTE nicht gegen geltendes Recht, insbesondere die Richtlinien der ITC, "The ITC Code of Advertising Standards and Practice", "The ITC Code of Programme Sponsorship" und "The Financial Services Act 1986", die anwendbaren Staatsverträge der Länder, die vom Zentralverband der Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannte Verhaltensregeln, die Grundsätze zum Jugendschutz oder sonstige presse-, werbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der AUFTRAGNEHMER ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die AUFTRAGGEBER-INHALTE für die mit der PRODUKTION verfolgten Zwecke geeignet sind oder gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.

7.5. Der AUFTRAGNEHMER ist nach Abnahme der PRODUKTION nur drei Monate zur Aufbewahrung bzw. Speicherung der AUFTRAGGEBER-INHALTE verpflichtet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsperiode ist der AUFTRAGNEHMER zur Vernichtung der AUFTRAGGEBER-INHALTE berechtigt, aber nicht verpflichtet. Eine Zurücksendung der AUFTRAGGEBER-INHALTE an den AUFTRAGGEBER erfolgt nur auf besondere schriftliche Aufforderung vor Ablauf der Frist von drei Monaten. In jedem Fall ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, AUFTRAGGEBER-INHALTE so lange vorzuhalten und zu speichern, wie dies für die Erfüllung des Vertrages, insbesondere im Hinblick auf möglicherweise bestehende Gewährleistungsansprüche des AUFTRAGGEBERS, oder zur Einhaltung gesetzlich zwingend angeordneter Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

7.6. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, AUFTRAGGEBER-INHALTE wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. In diesen Fällen ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, unverzüglich neue bzw. geänderte AUFTRAGGEBER-INHALTE zur Verfügung zu stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte es hierdurch zu Verzögerungen im Produktionsablauf kommen, wird der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER eine entsprechende Verlängerung sämtlicher Fristen für die Erbringung der betroffenen Leistungen einräumen und enstprechende Alternativtermine anbieten. Durch die berechtigte Zurückweisung der AUFTRAGGEBER-INHALTE dem AUFTRAGNEHMER entstehende Kosten sind dem AUFTRAGNEHMER vom AUFTRAGGEBER zu erstatten.

7.7. Der AUFTRAGGEBER sichert zu, dass er für die AUFTRAGGEBER-INHALTE über sämtliche für die bezweckte Nutzung der AUFTRAGGEBER-INHALTE erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte – ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire – verfügt und/oder berechtigt ist, dem AUFTRAGNEHMER die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

7.8. Der AUFTRAGGEBER überträgt dem AUFTRAGNEHMER im Hinblick auf die AUFTRAGGEBER-INHALTE sämtliche Nutzungsrechte, die zur Vertragserfüllung durch den AUFTRAGNEHMER erforderlich sind.

7.9. Soweit der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER AUFTRAGGEBER-INHALTE zur Verfügung stellt oder einbringt, stellt er den AUFTRAGNEHMER von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Ansprüchen, Kosten (inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung), Aufwendungen und sonstigen Nachteilen frei, die dem AUFTRAGNEHMER daraus entstehen, dass Dritte gegen den AUFTRAGNEHMER wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von AUFTRAGGEBER-INHALTEN, Ansprüche geltend machen (solche Ansprüche nachfolgend auch „DRITTANSPRÜCHE“ genannt). Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER bei jeder gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Auseinandersetzung mit DRITTANSPRÜCHEN für notwendig oder hilfreich erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der AUFTRAGNEHMER im Falle der berechtigten Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

8. ZUSATZLEISTUNGEN

8.1. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, für nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des AUFTRAGGEBERS (im Hinblick darauf erbrachte Leistungen des AUFTRAGNEHMERS in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch „ZUSATZLEISTUNGEN“ genannt) eine zusätzliche Vergütung zu verlangen. Um ZUSATZLEISTUNGEN handelt es sich insbesondere, wenn der AUFTRAGNEHMER nach (Teil-) Abnahme auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf bereits abgenommene (Teil-) Leistungen beziehen. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme durch den AUFTRAGGEBER noch nicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für eine Abnahme aber vorliegen.

8.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der AUFTRAGNEHMER zur Durchführung von ZUSATZLEISTUNGEN nicht verpflichtet.

8.3. Sofern nicht anders vereinbart, werden ZUSATZLEISTUNGEN mit einem Stundensatz in Höhe von 150,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer vergütet und in Zeiteinheiten von angefangenen 0,25 Stunden (15 Minuten) abgerechnet.

9. Gewährleistung, Freistellung

9.1. Im Falle von Mängeln und sonstigen Pflichtverletzungen des AUFTRAGNEHMERS finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2. Soweit keine Vereinbarungen zwischen den Parteien im Hinblick auf den Inhalt und die Gestaltung der PRODUKTION getroffen werden, besteht insofern im Übrigen künstlerische Gestaltungsfreiheit des AUFTRAGNEHMERS. Ein Weisungsrecht des AUFTRAGGEBERS gegenüber dem AUFTRAGNEHMER in Bezug auf den Inhalt und die Gestaltung der PRODUKTION besteht nicht.

9.3. Der AUFTRAGNEHMER übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der PRODUKTION. Insbesondere übernimmt der AUFTRAGGEBER keine Garantie dafür, dass die PRODUKTION urheberechtlichen, markenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt.

9.4. Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht für die Fehlerhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von AUFTRAGGEBER-INHALTEN und hieraus entstandener bzw. entstehender Mängel der PRODUKTION oder Schäden des AUFTRAGGEBERS oder Dritter. Sofern der AUFTRAGNEHMER für die Vertragserfüllung notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen AUFTRAGNEHMER keine Erfüllungsgehilfen des AUFTRAGNEHMERS.

9.5. Auf Schadensersatz haftet der AUFTRAGNEHMER auch im Rahmen der Gewährleistung allein nach Maßgabe der Regelungen der nachfolgenden Ziffer 10. dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN.

9.6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der AUFTRAGGEBER nur zurücktreten oder kündigen, wenn der AUFTRAGNEHMER die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

9.7. Der AUFTRAGGEBER hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Übergabe gegenüber dem AUFTRAGNEHMER schriftlich geltend zu machen; andernfalls sind Ansprüche des AUFTRAGGEBERS wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

10. Haftung, Verjährung

10.1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der AUFTRAGNEHMER für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

10.2. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des AUFTRAGNEHMERS für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AUFTRAGNEHMER für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

10.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

10.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

10.6. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des AUFTRAGNEHMERS nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wegen einer Garantieübernahme oder sonst aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt jedoch unberührt.

10.7. Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, soweit nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Der AUFTRAGGEBER kann die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN bzw. den diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträgen nur nach vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS, die schriftlich erfolgen soll, auf Dritte übertragen.

11.2. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.3. Änderungen und Ergänzungen der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 und der den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 unterliegenden Verträge sollen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Die Regelungen der nachstehenden Ziffer 11.4 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN bleiben unberührt.

11.4. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, den Inhalt der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 mit Zustimmung des AUFTRAGGEBERS zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des AUFTRAGNEHMERS für den AUFTRAGGEBER zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der AUFTRAGGEBER der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11.5. Soweit in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, genügen der Schriftform im Sinne dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN der Versand und Zugang von handschriftlich unterzeichneten Unterlagen per Telefax oder in eingescannter Form per E-Mail. Ebenso gelten elektronische Erklärungen als der Schriftform im Sinne dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.

11.6. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, unterliegen diese VERTRAGSBEDINGUNGEN und diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträge, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

11.7. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN oder den diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträgen, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, Berlin. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.

11.8. Sollte eine Bestimmung dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN oder der diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen solche durchführbaren und wirksamen Bestimmungen zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken entsprechend.

Stand: 16.03.2015

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