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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Vertragsbedingungen für Videoproduktionen
Vertragsbedingungen Videoplatzierung
Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten
MovingIMAGE24 GmbH


Die Videoproduktion

1 Leistungsumfang und Mitwirkung

1.1 Der Auftragnehmer erbringt die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten („Produktion“). Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen zwischen den Parteien vereinbarten individuellen Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Vertragsbestandteil ist und den Umfang der von Auftragnehmern zu erbringenden Leistungen konkret beschreibt.

1.2 Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass die Entwicklung und Herstellung der Produktion eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Parteien erfordert. Im Interesse eines strukturierten Produktionsablaufs wird der Auftraggeber, sofern erforderlich, unverzüglich nach Vertragsschluss einen Projektleiter und ggf. einen Stellvertreter benennen, die für die Projektdurchführung verantwortlich und umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind sowie über alle notwendigen Informationen und Sachkunde, die die Produktion betreffen, verfügen. Änderungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

1.3 Die Herstellung der Produktion erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in drei Phasen: Konzeptphase (Ziff. 2), Drehphase (Ziff. 3) und Fertigstellungsphase (Ziff. 4).

2 Drehkonzept

2.1 Nach Vertragsschluss entwickelt der Auftragnehmer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsbeschreibung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ein Drehkonzept, das Grundlage der Produktion ist und den weiteren Leistungsumfang konkretisiert. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer nur zur Erstellung und Vorlage eines Drehkonzeptes verpflichtet.

2.2 Das vom Auftragnehmer erstellte Drehkonzept wird dem Auftraggeber zur Freigabe übermittelt. Äußert der Auftraggeber innerhalb von zehn Werktagen nach der Übermittlung des Drehkonzepts keine Änderungswünsche, gilt das Drehkonzept als genehmigt.

2.3 Äußert der Auftraggeber innerhalb vorstehender Frist Änderungswünsche, wird der Auftragnehmer diese, sofern sie den vereinbarten Leistungsumfang nicht überschreiten, soweit wie möglich berücksichtigen und in das Drehkonzept einarbeiten. Das so angepasste Drehkonzept wird dem Auftraggeber erneut zur Freigabe übermittelt. Äußert der Auftraggeber innerhalb von fünf Werktagen nach der Übermittlung des angepassten Drehkonzeptes keine Änderungswünsche, gilt das Drehkonzept als abschließend genehmigt; zur Berücksichtigung verspätet geltend gemachter Änderungswünsche ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer kann in diesem Fall die Berücksichtigung von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung (Ziff. 8.3) abhängig machen. Lehnt der Auftragnehmer das Drehkonzept in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Änderungsversion mehr als drei Mal hintereinander ab, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu beenden und für seine in der Konzeptphase erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20 % der Gesamtvergütung zu verlangen, wobei dem Auftragnehmer der Nachweis gestattet ist, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich höher, dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalierte Vergütung.

3 Drehtermin

3.1 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, die erforderlichen Drehtermine (ein Drehtag entspricht acht Stunden) mit dem Auftraggeber abzustimmen.

3.2 Die erforderlichen Drehtermine müssen innerhalb von 12 Monaten nach Auftragserteilung durchgeführt werden. Gelingt dies aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend nach Fristblauf nochmals drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme nicht fristgemäß erklärt wird. Nimmt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des Auftraggebers. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der Auftragnehmer gem. § 643 BGB berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung gem. § 649 S. 2 BGB analog zu verlangen.

3.3 Werden vereinbarte Drehtermine durch den Auftraggeber später als drei Wochen vor dem vereinbarten Termin verschoben oder abgesagt, trägt der Auftraggeber die hierfür entstandenen Kosten und ggf. anfallenden Mehrkosten für einen Ersatztermin. Die hierdurch verursachten Aufwendungen werden mit mindestens EUR 1.500,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis geringerer Mehrkosten vorbehalten.

3.4 Kommt eine Vereinbarung über einen neuen Drehtermin, der in den folgenden sechs Wochen des ursprünglich vereinbarten Termins liegen muss, aus Gründen, die nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat, innerhalb von zwei Wochen nach der Absage des Drehtermins nicht zustande, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber drei Termine vorschlagen verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme nicht fristgemäß erklärt wird.. Nimmt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des Auftraggebers. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs gem. § 649 S. 2 BGB analog zu verlangen.

4 Fertigstellung und Termine

4.1 Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die fertige Produktion in der vertraglich vereinbarten Form und dem vertraglich vereinbarten Format innerhalb der vereinbarten Zeit zur Verfügung stellen. Ist nichts anderes vereinbart, geschieht dies über einen internen Link, der den Abruf des Videos online ermöglicht.

4.2 Sobald der Auftragnehmer erkennt, dass verbindliche Termine aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wird er den Auftraggeber unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig den voraussichtlich neuen Termin mitteilen. Ist die Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Auftraggebers werden unverzüglich an diesen erstattet.

5 Abnahme

5.1 Der Auftraggeber hat die Produktion innerhalb von zehn Werktagen nach deren Übermittlung abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere dem genehmigten Drehkonzept entspricht. Erklärt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahme und/oder macht er keine Mängel geltend, gilt die Produktion nach Ablauf der Frist als abgenommen.

5.2 Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Als inhaltliche Mängel gelten nur wesentliche Abweichungen vom genehmigten Drehkonzept. Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb von zehn Tagen einmalig, vollständig und umfassend mitzuteilen. Änderungen über diese Mitteilung hinaus können nur gegen Aufpreis berücksichtigt werden. Für den Auftragnehmer besteht im Übrigen im Rahmen des jeweiligen Auftrages künstlerische Gestaltungsfreiheit; Beanstandungen diesbezüglich stellen keine Mängel dar. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass die Produktion urheberechtlichen, markenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt.

5.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Auftraggeber zu Zwischenabnahmen von Teilleistungen aufzufordern. Einmal abgenommene Teilleistungen können vom Auftraggeber später nicht mehr abgelehnt oder Änderungen hieran verlangt werden. Die (Teil-)Abnahme ist nicht Voraussetzung für die Fälligkeit von an den Auftragnehmer zu entrichtende Zahlungen.

5.4 Nach Abnahme der Produktion erhält der Auftraggeber einen Beleg über ein Downloadlink, unter dem die Produktion in dem vertraglich vereinbarten Format hinterlegt ist und vom Auftraggeber heruntergeladen bzw. gespeichert werden kann. Der Link ist mindestens 30 Tage aktiv.

6 Rechte und Nutzungsrechte

6.1 Sämtiche Rechte an dem Format, dem Drehkonzept, dem Rohmaterial sowie an Zwischenprodukten und - ergebnissen verbleiben beim Auftragnehmer.

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Produktion zur Online-Verbreitung über alle derzeitigen und künftigen Online-Plattformen des Auftragnehmers (z.B. wwww.JobTV24.de) und zur Einbindung der Produktion in von Dritten betriebenen Stellenonline-Portale (z.B. Monster.de) durch den Auftragnehmer bestimmt. Demzufolge verbleiben sämtliche zur Erfüllung dieses Zwecks erforderlichen Nutzungsrechte bei dem Auftragnehmner. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer insoweit das Recht ein, dem Auftraggeber zustehende Marken, Logos etc. in die Produktion einzubinden und die Produktion wie vorstehend beschrieben zu nutzen.
Eine Einbindung der Produktion durch den Auftraggeber selbst oder von ihm beauftragte Dritte auf Stellenonline-Portalen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers gestattet; der Auftragnehmer kann die Zustimmung von der Zahlung einer weiteren Vergütung abhängig machen.

6.3 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung einschließlich für ggf. Zusatzleistungen und Aufwendungen sämtliche darüber hinausgehenden Nutzungsrechte an der Produktion zeitlich und örtlich unbeschränkt ein. Im Zweifel räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber lediglich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Der Auftraggeber ist jedoch nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers zu bearbeiten oder sonst wie umzugestalten und dergestalt zu verbreiten. Ferner wird der Auftraggeber alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen und bei jeglicher Nutzung auf die Urheberschaft des Auftragnehmers in angemessener Form hinweisen.

6.4 Bei Verstoß gegen Ziff. 6.2 Abs. 2 und Ziff. 6.3 Ansatz 2 hat der Auftraggeber für jede rechtswidrige Nutzung neben der angemessenen Lizenzgebühr eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der angemessenen Lizenz zu zahlen.

6.5 Vorstehende Regelungen gelten auch für den Fall, dass es sich bei der Produktion nicht um eine schutzfähige Leistung handelt.

6.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen des Vertrages erbrachte Leistungen, auch wenn diese auf Vorgaben des Auftraggebers beruhen, für eigene Präsentationszwecke in allen Medien zu verwenden und diese in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen.

7 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien

7.1 Soweit im Rahmen der Produktion Materialien – Logos, Bilder, Videos, Tonaufnahmen, Musik etc. – verwendet werden sollen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer das für die Produiktion notwendige Material spätestens bis zu dem im Auftrag vereinbarten Termin zur Verfügung stellen. Wurde kein Termin vereinbart, so ist das Material spätestens zehn Werktage vor dem vorgesehenen Drehtermin zur Verfügung zu stellen. Es gilt das Datum des Zugangs beim Auftragnehmer.

7.2 Die Materialien sind an den Auftragnehmer gemäß der dem Auftrag als Anlage beigefügten technischen Spezifizierung zur Verfügung zu stellen. Die technische Qualität der für die Produktion vorgesehenen Medien liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Werden die für die Produktion vorgesehenen Medien in anderen technischen Formaten angeliefert, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Formate umzuwandeln und die Konvertierungskosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, vor der Konvertierung das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen.

7.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer gleichzeitig mit der Übersendung der zu verarbeitenden Materialien die gegebenenfalls für die Abrechnung mit der GEMA und/oder anderen Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben, insbesondere den Namen des Produzenten, des Verlages, des Komponisten, den Titel und die Länge der verwendeten Musik mitteilen. Etwaige GEMAKosten trägt der Auftraggeber.

7.4 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien dürfen nicht gegen geltendes Recht, insbesondere die die Richtlinien der ITC, "The ITC Code of Advertising Standards and Practice", "The ITC Code of Programme Sponsorship" und "The Financial Services Act 1986", die anwendbaren Staatsverträge der Länder, die vom Zentralverband der Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannte Verhaltensregeln, die Grundsätze zum Jugendschutz oder sonstige presse-, werbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die zur Verfügung gestellten Materialien für die mit der Produktion verfolgten Zwecke geeignet sind oder gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.

7.5 Der Auftragnehmer ist nach Abnahme der Produktion nur drei Monate zur Aufbewahrung der vom Auftraggeber gelieferten Materialien verpflichtet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsperiode ist der Auftragnehmer zur Vernichtung der Materialien berechtigt. Eine Zurücksendung an den Auftraggeber erfolgt nur auf besondere schriftliche Aufforderung vor Ablauf der Frist von drei Monaten.

7.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Materialien wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen In diesen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich neue bzw. geänderte Materialien zur Verfügung zu stellen, auf das die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte es hierdurch zu Verzögerungen im Produktionsablauf kommen, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die hierdurch verursachten Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

7.7 Der Auftraggeber sichert zu, dass er für die von ihm bereitgestellten Materialien über sämtliche für die bezweckte Nutzung der Materialien erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte – ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire – verfügt und/oder berechtigt ist, dem Auftragnehmer die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder spezielle Werberechtsgesetze bzw. Werberichtlinien und/oder Grundsätze verstoßen bzw. Rechte Dritter nicht verletzen.

7.8 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer mit Blick auf das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Material sämtliche Nutzungsrechte, die zur Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer erforderlich sind.

8 Zusatzleistungen

8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, für nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche (Zusatzleistungen) des Auftraggebers eine zusätzliche Vergütung zu verlangen. Um Zusatzleistungen handelt es sich insbesondere, wenn der Auftragnehmer nach (Teil-) Abnahme auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf bereits abgenommene (Teil-) Leistungen beziehen. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme durch den Auftraggeber noch nicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für eine Abnahme aber vorliegen.

8.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer zur Durchführung von Zusatzleistungen nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme durch den Auftraggeber noch nicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für eine Abnahme aber vorliegen.

8.3 Sofern nicht anders vereinbart, werden Zusatzleistungen mit einem Stundensatz in Höhe von 150,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer vergütet und in Zeiteinheiten von angefangenen 0,25 Stunden (15 Minuten) abgerechnet.

9 Gewährleistung, Haftung, Freistellung

9.1 Im Falle von Mängeln und sonstigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel umgehend nach Übergabe geltend zu machen; andernfalls sind Ansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

9.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Fehlerhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien und hieraus entstandener bzw. entstehender Schäden des Auftraggebers oder Dritter. Sofern der Auftragnehmer für die Vertragserfüllung notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

9.4 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des Auftragnehmers nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt jedoch unberührt.

9.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9.6 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren - außer im Falle vorsätzlicher Schädigung - nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses.

9.7 Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde Materialien (Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc.) verwendet oder einbringt, stellt er den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von Inhalten, geltend machen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der Auftragnehmer im Rahmen der Auseinandersetzung für notwendig erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.


Stand: 01.07.2013

MovingIMAGE24 GmbH
Stralauer Allee 7
10245 Berlin

www. MovingIMAGE24.de/AGB
www. JobTV24.de/AGB

Tel.: +49 (0)30. 3309 660 00
Fax: +49 (0)30. 3309 660 99
www.MovingIMAGE24.de

 

Vertragsbedingungen Videoplatzierung
MovingIMAGE24 GmbH


Vertragsbedingungen für die Verbreitung von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten über Online-Plattformen

1 Auftragsinhalt

Inhalt des Auftrags ist die Verbreitung von Videos, die der Auftragnehmer produziert hat oder die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, über den jeweils vertraglich vereinbarten Umfang und die vertraglich vereinbarten Online-Plattformen im Internet.

2 Freigabe

Mit der Übersendung eigener Videos oder der Abnahme eines vom Auftragnehmer produzierten Videos erteilt der Auftraggeber zugleich die Freigabe für eine Veröffentlichung des Videos im vertraglich vereinbarten Umfang.
Erfolgt die Freigabe aus Gründen, die nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat, nach dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Veröffentlichung, beginnt die Veröffentlichung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, endet jedoch zu dem vertraglich vereinbarten Datum. Ist kein Enddatum vereinbart, sondern eine Laufzeit, reduziert sich die Laufzeit um diejenige Zeitspanne, um die sich infolge der verspäteten Freigabe der Starttermin verzögert hat. Der Auftragnehmer wird insoweit von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese Verkürzung hat keinen Einfluss auf die Höhe der geschuldeten Vergütung; anzurechnende Ersparnisse entstehen beim Auftragnehmer als Folge der Verzögerung nicht. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis der Höhe ersparter Aufwendungen vorbehalten. Der Auftragnehmer behält sich die Berechnung von Mehraufwand als Folge des Verzugs vor.

3 Zahlungsverzug

Für die Dauer eines Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die Veröffentlichung und Verbreitung des Videos auszusetzen. Der Aufraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass die durch den Zahlungsverzug entgangene Publikationszeit nachgeholt wird.

4 Zurückweisung

4.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Videos, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, vor der Veröffentlichung anzusehen oder zu prüfen. Der Auftragnehmer behält sich vor, vom Auftraggeber zur Verbreitung zur Verfügung gestellte Videos nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzuweisen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Zurückweisung unverzüglich anzeigen.

4.2 Eine Zurückweisung kann erfolgen, wenn das Video nicht mit gesetzlichen Bestimmungen oder mit Interessen des Auftragnehmers im Einklang steht.

4.3 Der Auftragnehmer ist auch im Übrigen dazu berechtigt, Videos wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen die Interessen des Auftragnehmers verstößt.

4.4 Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich neue bzw. abgeänderte Videos zur Veröffentlichung und Verbreitung zur Verfügung zu stellen, auf die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte dieser Ersatz für die Einhaltung des vereinbarten ersten Publikationszeitpunkts verspätet oder gar nicht zur Verfügung gestellt werden, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet.

4.5 Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so kann dieser im Hinblick auf das zurückgewiesene Video von dem Auftrag zurücktreten und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, soweit diese noch nicht durch bereits erfolgte Veröffentlichungen verbraucht sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

5 Rechte

5.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Videos oder weiterer für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Materialien erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt bzw. erworben hat – insbesondere von Verwertugsgesellschaften – und berechtigt ist, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte nach dem Vertrag und diesen AGB einzuräumen.

5.2 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer für die Dauer der vereinbarten Leistungen diejenigen Nutzungsrechte, die zur Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Die Rechte im Übrigen verbleiben beim Auftraggeber.

5.3 Der Auftraggeber garantiert, dass das bereitgestellte Video nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder spezielle Werberechtsgesetzte/ Werberichtlinien und/oder Grundsätze, verstößt.

6 Abnahme

6.1 Unternehmensprofil auf JobTV24.de: Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber das fertige Unternehmensprofil in der vertraglich vereinbarten Form zur Verfügung stellen. Ist nichts anderes vereinbart, geschieht dies über einen internen Link, der den Abruf des Unternehmensprofil online ermöglicht. Der Auftraggeber muss ein Unternehmensprofil innerhalb von zehn Werktagen nach deren Übermittlung abnehmen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abnahme als erfolgt und das Unternehmensprofil wird auf JobTV24.de entsprechend der vereinbarten Laufzeit online gestellt bzw. veröffnetlicht.

6.2 Sonstige Veröffentlichung eines Videos im Internet: Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer spätestens 2 Wochen nach Erhalt einer Veröffentlichungsbestätigung erklären, dass die Veröffentlichung im Wesentlichen vertragsgemäß erfolgte oder dem Auftragnehmer Mängel der Vertragserfüllung aufzeigen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Anzeige, gilt die Publikation als abgenommen.

7 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 12 Monaten.



Stand: 11.12.2012

MovingIMAGE24 GmbH
Stralauer Allee 7
10245 Berlin

www. MovingIMAGE24.de/AGB
www. JobTV24.de/AGB

Tel.: +49 (0)30. 3309 660 00
Fax: +49 (0)30. 3309 660 99
www.JobTV24.de/agb

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH

I Allgemeine Bestimmungen

1 Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen MovingIMAGE24 GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber“).

1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers - auch zukünftige - erfolgen ausschließlichaufgrund dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Es gelten auch dann ausschließlich diese AGB, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Auftraggebers Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos erbringt. Etwaige im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang.

1.3 Sofern Besondere Bedingungen des Auftragnehmers von nachfolgenden AGB abweichende oder diesen widersprechende Regelungen enthalten, genießen die Regelungen in den Nutzungs- und Lizenzbedingungen Vorrang.

1.4 Soweit in diesen AGB auf Preislisten Bezug genommen wird, sind diese Bestandteil dieser AGB.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6 Alle rechtserheblichen Erklärungen der Parteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Elektronische Erklärungen gelten als dieser Form genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.

2 Auftragserteilung, Agenturen, Abtretung

2.1 Der Auftragnehmer hält sich an von ihm unterbreitete Angebote 30 Tage gebunden.

2.2 Ein Vertrag kommt sodann mit schriftlicher Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber zustande. Eine modifizierte, schriftliche Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber gilt als neues Angebot, welches nur dann zum Vertrag führt, wenn der Auftragnehmer es schriftlich bestätigt.

2.3 Unterbreitet der Auftraggeber ein schriftliches Angebot, so kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Sofern es sich um eine das Angebot modifizierende Annahme des Auftragnehmers handelt, gilt der Vertrag mit diesem Inhalt als geschlossen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Woche seit Zugang der modifizierten Annahme schriftlich widerspricht. Schweigen des Auftraggebers gilt als Annahme.

2.4 Aufträge von Agenturen werden nur bei namentlich genauer Bezeichnung des Kunden der Agentur angenommen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von der Agentur einen Auftragsnachweis zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Agentur. Bei Agenturbuchungen kann der Auftragnehmer verlangen, dass auch der Kunde der Agentur den Vertrag abschließt. Der Agentur ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet, für einen bestimmten Kunden gebuchte Leistungen auf einen anderen Kunden oder auf Dritte zu übertragen.

Mit Abschluss eines Vertrages mit dem Auftragnehmer tritt die Agentur ihre Zahlungsansprüche gegen den Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Agenturvertrag sicherungshalber hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt hiermit die Abtretung an. Der Auftragnehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, wenn die Agentur die gesicherte Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit beim Auftragnehmer beglichen hat.

3 Vergütung

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit Preise und sonstige Vergütungen nicht individuell vereinbart werden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten des Auftragnehmers.

3.2 Konzernrabatte werden nur im Rahmen gesonderter schriftlicher Bestätigung gewährt, wobei für Konzernrabatte grundsätzlich der Konzernstatus des Auftraggebers zum 01. Januar des jeweiligen Kalenderjahres entscheidend ist.

3.3 Sofern nicht in der Preisliste oder in einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung anders vereinbart, gewährt der Auftragnehmer Werbeagenturen - sofern sie ihre Auftraggeber beraten - einen Agenturrabatt in Höhe von 15 %. Der Rabatt wird nur gewährt, wenn ein entsprechender schriftlicher Hinweis vor Vertragsabschluss erfolgt. Der Rabatt wird auf das Rechnungsnetto (Rechnungssumme ohne Umsatzsteuer, nach Abzug von sonstigen Rabatten aber vor Skonto) gewährt. Voraussetzung der Gewährung eines Agenturrabattes ist der schriftliche Nachweis der Agenturtätigkeit. Die vorstehende Regelung gilt für Werbemittler für nachgewiesene Vermittlungstätigkeit (nicht jedoch für die Vermittlung von Programmkooperationen u. ä.) entsprechend.

4 Preisänderungen

4.1 Bei Aufträgen, bei denen der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen (kein Dauerschuldverhältnis) erst 4 Monate oder später nach Vertragsschluss erbringen soll, ist der Auftragnehmer bei Fehlen einer Festpreisabrede im Falle von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen im Bereich des Auftragnehmers, z.B. infolge von Veränderungen der Lohn- und Gehaltstarife und Herstellungskosten, berechtigt, die Preise im Rahmen oder zum Ausgleich der Kostensteigerungen in angemessenem Umfang zu erhöhen, ggf. die zum Zeitpunkt des Beginns der vertraglichen Leistung (z. B. zu Beginn der Verbreitung eines Videos) gültigen Preise zu berechnen.

4.2 Bei laufenden Aufträgen (Dauerschuldverhältnissen) ist der Auftragnehmer bei Kostensteigerungen gem. Ziff. 4.1. ebenfalls berechtigt, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde gelegten Preisen im Rahmen oder zum Ausgleich der Kostensteigerungen in angemessenem Umfang zu erhöhen. Die jeweiligen Preisänderungen treten drei Monate nach ihrer Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung umbuchen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Kostensteigerung mehr als fünf Prozent beträgt. Er muss dies dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung erklären.

5 Zahlungsbedingungen, Verzug

5.1 Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Preise der einzelnen Leistungen im Abrechnungszeitraum sowie anderen für die Preisberechnung vereinbarten Bestandteile.

5.2 Die Rechnungen sind - sofern nicht anders schriftlich vereinbart - innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzüge auf das vom Auftragnehmer in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Auftragnehmer. Bei nicht rechtzeitiger Gutschrift befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung und/oder Fristsetzung durch den Auftragnehmer bedarf.

5.3 Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt, die weitere Leistung zurückzubehalten, bis der Auftraggeber sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird. Etwaige vom Auftragnehmer an den Auftraggeber übertragene Rechte bzw. diesem eingeräumte Nutzungsrechte gelten für die Zeit des Verzugs als nicht übertragen bzw. eingeräumt; die Wirkungen jeglicher Rechteübertragung/Nutzungsrechteinräumung an den Auftraggeber werden insoweit ausgesetzt.

5.4 Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks und Wechsel werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Zahlungen per Banküberweisung in Euro zu leisten.

5.5 Ein Recht zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung steht dem Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

5.6 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, bleibt das Eigentum an zu liefernden Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten; die Übertragung von Rechten bzw. Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung.

6 Haftung des Auftragnehmers

6.1 Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

6.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

6.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

6.6 Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des Auftragnehmers nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt jedoch unberührt.

7 Rücktritt, Kündigung und Mitwirkung

7.1 Im Falle höherer Gewalt ist keine der Partei zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt verpflichtet. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik und Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets sowie sonstige von den Parteien nicht zu vertretende Umstände. Jede Partei hat die andere Partei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich zu informieren.

7.2 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Der Auftragnehmer kann einen Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber (im Fall eines Dauerschuldverhältnisses) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der der Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Auftragnehmer kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit anfallenden monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens oder geringerer Leistungen vorbehalten.

7.3 Der Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag bzw. die Stornierung ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung in diesen AGB, abweichenden individualvertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Rücktrittsgründe ausgeschlossen. Sollte der Auftragnehmer ausnahmsweise einem Rücktrittsverlangen zustimmen, so berechnet der Auftragnehmer bei einer Zustimmung bis vier Wochen vor dem anvisierten Leistungsbeginn eine Stornogebühr von 30 %. Nach diesem Termin wird die volle vertragliche Vergütung berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen oder geringerer Leistungen vorbehalten.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Informationen und Hinweise zu geben, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.

7.5 Soweit die Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen die Mitwirkung des Auftraggebers erfordert, wird der Auftragnehmer zunächst versuchen, Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Mitwirkung mit dem Auftraggeber abzustimmen. Kommt eine Vereinbarung über Mitwirkungszeitpunkt bzw. -zeitraum aus Gründen, die nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss nicht zustande, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung an den Auftraggeber, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme innerhalb der Frist nicht erklärt wird. Nimmt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des Auftraggebers. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs gem. § 649 S. 2 BGB analog zu verlangen.

8 Nutzungsrechte und Freistellung

8.1 Rechte bzw. Nutzungsrechte seitens des Auftragnehmers werden an den Auftraggeber - wenn überhaupt - nur in dem Umfang übertragen bzw. eingeräumt, wie dies für die jeweilige Vertragsdurchführung unerlässlich ist. Der Auftraggeber erkennt an, dass er mit der vorübergehenden Nutzung von Marken oder Kennzeichen des Auftragnehmers keine eigenen Rechte erwirbt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Marken oder Kennzeichen, die der Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet, zu verändern oder zu entfernen.

8.2 Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde (jedoch nicht vom Auftraggeber gelieferte) Materialien (Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc.) verwendet oder einbringt, stellt er den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von Inhalten, geltend machen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der Auftragnehmer im Rahmen der Auseinandersetzung für notwendig erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

9 Sonstige Bestimmungen

9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder der diesen AGB unterliegenden Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der beiderseitigen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Änderungen dieser Vereinbarung über die Schriftform. Elektronische Erklärungen gelten als dieser Form genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der diesen AGB unterliegenden Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten solche durchführbaren und wirksamen Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken entsprechend.

9.3 Ist der Auftraggeber Unternehmer, unterliegen diese AGB, die diesen AGB unterliegenden Verträge und alle im Zusammenhang mit deren Zustandekommen und Durchführung auftretenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

9.4 Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder den diesen AGB unterliegenden Verträgen Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.

9.5 Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. den diesen AGB unterliegenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.


Stand: 11.12.2012

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